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Neues Verpackungsgesetz kommt – Abmahnungen drohen

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Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Wesentlichste Änderung gegenüber der bisher geltenden Verpackungsverordnung ist, dass sich nunmehr jeder Hersteller, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringt, bei einer neu eingerichteten zentralen Stelle registrieren muss. Wer nicht bei dieser zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen. Die Liste der registrieren Hersteller/Vertreiber ist öffentlich und kann von Konkurrenten und Kunden eingesehen werden. Bereits Verstöße gegen die Pflichten der Verpackungsverordnung wurden von der Rechtsprechung als wettbewerbswidrig angesehen.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Im Ergebnis sprechen wir von Verpackungen aller Art.

Wie bereits unter der bisher geltenden Verpackungsverordnung müssen Hersteller ihre Verpackungen in einem der dualen Systeme lizenzieren und so für eine ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung der Verpackungen sorgen.

Anders als vielfach dargestellt dürfte die Registrierungspflicht auf Onlinehändler keine Anwendung finden. So sind nach § 9 VerpackG die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verpflichtet, sich bei der Zentralstelle registrieren zu lassen. Hersteller ist nach § 3 Abs. 14 VerpackG dabei, wer Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verehr bringt oder einführt. Händler, die also ausschließlich in Deutschland hergestellte oder durch Dritte importierte Verpackungen vertreiben, sind nicht registrierungspflichtig.

Etwas anders gilt dementsprechend für Händler, die Waren oder Versandverpackungen selbst herstellen oder importieren. Wer also Waren etwa aus China importiert, dürfte dem Verpackungsgesetz unterfallen.

Allerdings ist auch bei Verpackungen, die durch Dritte hergestellt oder importiert werden, Vorsicht geboten.

Denn auch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat, ist unzulässig. Händler sind daher verpflichtet, zu überprüfen, ob die verwendeten Verpackungen, die sie von Dritten beziehen, von diesem in einem dualen System registriert wurden. Da auch Vertreiber weiterhin zur Rücknahme ihrer verwendeten Verpackungen verpflichtet sind, ist auch aus diesem Grund sicherzustellen, dass die Verpackung an einem dualen System beteiligt ist.

Hierbei werden die Händler durch die neue zentrale Stelle unterstützt, da das neue Verpackungsgesetz vorsieht, dass die Registrierung Angaben zur Lizenzierung in einem dualen System enthalten muss.

Neu unter dem VerpackG wird sein, dass nicht nur Verkaufsverpackungen an ein solches duales System angeschlossen werden müssen, sondern auch Versandverpackungen. Aber auch Umverpackungen, die nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden, sind zu registrieren. Diese waren bisher nur zurückzunehmen. Zu beachten ist auch, dass es sich bei der Registrierungspflicht um eine höchstpersönliche Pflicht handelt, die nicht an Dritte abgegeben werden kann. Daher trifft die Verpflichtung auch solche Händler, die den Versand nicht selbst vornehmen, sondern durch Dritte organisieren, beispielsweise über Amazon.

Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem VerpackG drohen empfindliche Konsequenzen. Zum einen können Bußgelder von bis 200.000,00 € verhängt werden, zum anderen drohen Abmahnungen von Konkurrenten und Wettbewerbszentralen. Anders als bisher ist es nämlich wesentlich einfacher zu überprüfen, ob ein Händler die Anforderungen des Verpackungsgesetzes erfüllt.

Die NIMROD Rechtsanwälte beraten Sie gern bei einer rechtsicheren Umsetzung des VerpackG.


Rechtstipp vom 15.02.2018
aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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