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Neues zum Mindestlohn – die Tricks der Arbeitgeber

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht
Neues zum Mindestlohn – die Tricks der Arbeitgeber
Sonderzahlungen gibt es nicht nur vor Weihnachten.

Seit zwei Jahren gilt in Deutschland nun das Mindestlohngesetz (MiLoG). Glaubt man verschiedenen Medienberichten, bekommt trotzdem längst nicht jeder Arbeitnehmer den seit Anfang 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöhten Mindestlohn.

Manche Arbeitgeber lassen sich nämlich etwas einfallen, um trotz der Einführung des allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns möglichst nicht mehr zahlen zu müssen als zuvor. Statt den Lohn zu erhöhen, versuchten sie – insbesondere bei Minijobbern – lieber auf dem Papier die Arbeitszeit zu verringern, sodass der Mindestlohn formal eingehalten wird.

Weiterer Ansatzpunkt ist die Anrechnung verschiedener Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Aber ist das erlaubt oder eine unzulässige Umgehung des MiLoG? Dazu gibt es schon eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen – auch des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtgeld

In einem Restaurant war seit fast zehn Jahren eine Servicekraft für jeweils 84,5 Stunden pro Monat beschäftigt. Zu ihrem Stundenlohn erhielt sie anfangs ein jährliches Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auf das Arbeitsverhältnis war kein Tarifvertrag anwendbar.

Schon Ende des Jahres 2010 – also vermutlich noch gar nicht im Hinblick auf das erst 2015 in Kraft getretene neue Gesetz – einigten sich die Bedienung und ihr Arbeitgeber darauf, dass die beiden Sonderzahlungen zukünftig je zu einem Zwölftel monatlich mit dem normalen Lohn bezahlt werden sollten.

Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn?

Nach Einführung des Mindestlohns hatte die Arbeitnehmerin mindestens Anspruch auf monatlich 718,25 Euro (84,5 Stunden x 8,50 Euro/Stunde). Immerhin 718,24 Euro – also genau einen Cent weniger – rechnete ihr Chef auch tatsächlich ab.

Doch die Bedienung forderte 44,89 Euro pro Monat mehr. Ihrer Meinung nach waren die Weihnachts- und Urlaubsgeldanteile zusätzlich zu bezahlen und nicht auf den Mindestlohn anrechenbar.

Verurteilung zur Zahlung von 2 Cent

Das Arbeitsgericht (ArbG) Herne sah das in diesem Fall anders. Die anteiligen Sonderzahlungen hätten in diesem Fall auch den Charakter eines Entgelts für die geleistete Arbeit und durften daher auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die Klägerin hatte damit keinen Anspruch auf weitere 44,89 Euro pro Monat.

Immerhin wies das Gericht die Klage nicht vollständig ab, sondern verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von zwei Cent plus Zinsen. Dabei handelte es sich um die zwei Cent, die der Gastronom in den ersten beiden Monatsabrechnungen des Jahres 2015 unterhalb des Mindestlohnes geblieben war.

(ArbG Herne, Urteil v. 07.07.2015, Az.: 3 Ca 684/15)

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Über einen ähnlichen Fall hat nun auch das BAG entschieden. Auch hier bekamen die Beschäftigten ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht in einer Summe ausbezahlt, sondern jeden Monat ein Zwölftel davon zusammen mit dem übrigen Lohn. Das war so auch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Ende des Jahres 2014 in einer Betriebsvereinbarung festgelegt worden.

Die Klägerin erhielt daher ab 2015 statt 1391,36 Euro monatlich nun 1507,30 Euro, aber dafür keine jährlichen zusätzlichen Zahlungen mehr. Das war zulässig, entschieden die Richter am BAG. Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, für jede geleistete Arbeitsstunde den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu bekommen. Dieser Lohnanspruch kann aber auch durch vorbehaltlos und unwiderruflich geleistete monatsanteilige Sonderzahlungen erfüllt werden.

In diesem Fall erhielt die Klägerin mit den monatlichen 1507,30 Euro schon mehr als 8,50 Euro für jede Stunde, die sie tatsächlich gearbeitet hatte. Die Klägerin konnte daher aufgrund des MiLoG keine weitergehenden Gehaltsforderungen durchsetzen.

(BAG, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16)

Änderungskündigung für unwirksam erklärt

Erzwingen kann der Arbeitgeber eine Vertragsänderung wie in den obigen Fällen aber wohl nicht im Alleingang. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hielt entsprechende Änderungskündigungen zur Streichung von Sonderzahlungen in mehreren Fällen jedenfalls für unwirksam.

Die Arbeitsverträge enthielten hier neben dem normalen Stundenlohn auch Regelungen zu einem – während des genehmigten Urlaubs – zu zahlenden Urlaubsgeld, einem Weihnachtsgeld zum Jahresende und außerdem zu einer Leistungszulage.

Keine einseitige Streichung von Leistungen

Durch die ausgesprochenen Änderungskündigungen wollte der Arbeitgeber diese Sonderzahlungen streichen und im Gegenzug den Stundenlohn so weit anheben, dass er nicht mehr unter dem Mindestlohn lag.

Das LAG aber erklärte die Kündigungen für unwirksam. Möglich wäre eine solche Streichung von Leistungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gegebenenfalls dann, wenn sonst das Fortbestehen des Betriebs gefährdet wäre. Das konnten die Richter in den vorliegenden Fällen allerdings nicht erkennen.

(LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung v. 08.10.2015, Az.: 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Andreas Haertle


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