Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Neuregelung des Verzugsrechts - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

(14)

Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Dabei haben sich zugunsten von Unternehmern - als Gläubiger einer nach dem 28.7.2014 neu entstandenen Forderung - folgende Regelungen geändert:

  1. Der gesetzliche Verzugszinssatz wird von 8 Prozentpunkten auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins angehoben.
  2. Regelungen in AGB, in denen eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen oder eine Abnahme- und Überprüfungsfrist von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder Zugang der Rechnung vereinbart wird, sind unwirksam. Es sei denn, die Vereinbarung zwischen den Unternehmern wird ausdrücklich verhandelt und nicht lediglich konkludent getroffen.
  3. Vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen zwischen Unternehmern sind grundsätzlich auf höchstens 60 Tage beschränkt, wenn die Unternehmer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben und dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.
  4. Bei einer individuell vereinbarten Abnahme- oder Überprüfungsfrist darf die Fälligkeitsfrist 30 Tage ab Empfang der Ware oder Dienstleistung nicht übersteigen. Wenn vertraglich nichts geregelt ist, gilt die bisherige gesetzliche Fälligkeitsvorschrift des § 271 BGB unverändert, d.h. die Abnahme hat im Zweifel sofort zu erfolgen.
  5. Neu und für Unternehmer interessant ist der neu eingeführte Pauschalbetrag für die Beitreibungskosten in Höhe von 40,00 EUR. Dieser Betrag kann unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Verzugsschaden und ohne weitere Mahnung vom Schuldner gefordert werden.

Das Gesetz sieht in Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU noch weitere Änderungen für AGB oder individualvertragliche Regelungen für den Ausschluss von Verzugszinsen und des pauschalierten Schadenersatzanspruchs vor. Um finanzielle Nachteile für Ihr Unternehmen zu vermeiden, sollten bestehende AGB auf Rechtskonformität überprüft und ggf. angepasst werden.


Rechtstipp vom 01.09.2014

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.