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Neuregelungen zu Abschlagszahlungen

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Die Neuregelungen zu Abschlagszahlungen zum 01.01.2018 enthalten drei praktisch bedeutsame Änderungen des Anspruchs auf Abschlagszahlungen bei allen Werkverträgen. Diese sind am Beispiel des § 16 VOB/B ins allgemeine Werkvertragsrecht überführt worden.

Erstens: Bislang wurde die Höhe der geltend zu machenden Abschlagszahlung danach bemessen, welcher Wertzuwachs auf Seiten des Bestellers durch die jeweils erfolgten Leistungen eingetreten ist. Nach neuem Recht kommt es auf den – kompliziert zu ermittelnden und nicht selten streitigen – Wertzuwachs nicht mehr an. Vielmehr ist ein Anspruch auf Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der erbrachten und geschuldeten Leistung vorgesehen. Maßgeblich sind also nunmehr die vereinbarte Vergütung und die erbrachten Mengen, die übersichtlich aufgestellt und dadurch nachgewiesen werden müssen. Die Abschlagszahlung wird anhand der Vertragspreise und der erbrachten Mengen ermittelt. Dies ist für den Unternehmer leichter als die Ermittlung eines etwa eingetretenen Wertzuwachses auf Seiten des Bestellers. Dadurch wird die zeitnahe Liquidität bei den Unternehmern erhöht, deren Vorleistungsrisiko effektiv abgemildert.

Zweitens: Nach früherem Recht konnte der Besteller Abschlagszahlungen bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln der Bauleistung komplett verweigern. Bei unwesentlichen Mängeln musste zwar ein Abschlag gezahlt werden. Dabei bestand jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten (sogenannter Druckzuschlag). In konsequenter Aufgabe der häufig streitigen Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln muss der Besteller künftig auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel den Abschlag zahlen. Es ist insofern unerheblich, ob ein wesentlicher oder unwesentlicher Mangel vorliegt. Der Besteller muss in Höhe der erbrachten Leistungen trotz jedweder Mängel einen Abschlag zahlen. Er kann allerdings nach wie vor in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten.

Drittens: Die Abschlagszahlungen können zwar auch anderweitig vereinbart werden, dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber die eben genannten Grundsätze der Höhe nach nicht „wesentlich“ übersteigen. Der Gesetzgeber hat im AGB-Recht weitere Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit aufgenommen, darunter den neuen § 309 Nr. 15 lit. a BGB. Danach ist eine AGB unwirksam, in der ein Abschlag vereinbart wird, der den eigentlich nach § 632a BGB möglichen Abschlag „wesentlich“ – das sind nach den aktuellen Kommentaren 20 % – übersteigt.

In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Die Regelung des § 632a dient dazu, die Vorleistungspflicht des Unternehmers abzumildern, indem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, Abschlagszahlungen vom Besteller zu verlangen. Gleichzeitig soll mit der Begrenzung der Höhe der jeweiligen Abschlagszahlung der Besteller vor versteckten Vorauszahlungen geschützt werden.“

Hintergrund ist die zentrale Bedeutung der Abnahme mit all ihren Wirkungen. Erst zu diesem Zeitpunkt sei der Unternehmer verpflichtet, ein mangelfreies Werk zu übergeben. Es unterliege grundsätzlich seiner Disposition, wann er während der Herstellungsphase entstandene Mängel beseitige.

Daher ist die komplette Verweigerung einer Abschlagszahlung unter Verweis auf angebliche wesentliche Mängel nunmehr nicht mehr möglich. Im Gegenteil dürfte eine solche Verweigerung bei langfristigen Verträgen einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden.


Rechtstipp vom 06.02.2018

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