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Newsletter Sonderausgabe No. 2 - Juli 2012

Reform des Programms „Employer Sponsored Permanent Residency"

Am 1. Juli 2012 traten die Reformen für die unbefristet gültigen Aufenthaltserlaubnisse unter dem Programm „Employer Nomination Scheme" (ENS) als Teil einer umfassenderen Reform des „Australian Skilled Migration" Programms in Kraft.

Ziel dieser Reformen des ENS ist es unter anderem, Inhabern von Temporary Business (Long Stay) Visa (Subclass 457 Visa) einfacher zu einer unbefristet gültigen Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen.

Die ENS Visa Subclass 856 und Subclass 121 wurden durch das Subclass 186 Visum mit folgenden Kategorien ersetzt:

1. Temporary Residence Transition Stream: für Bewerber, die bereits ein Subclass 457 Visum und für mindestens 2 Jahre eine der aufgeführten Erwerbstätigkeiten ausgeübt haben und deren Arbeitgeber eine längerfristige Anstellung anbieten kann;

2. Direct Entry Stream: für Bewerber, welche sich von außerhalb Australiens bewerben oder welche sich zwar in Australien aufhalten, jedoch kein Subclass 457 Visum als Hauptantragsteller haben oder ein solches noch nicht seit 2 Jahren besitzen; und dem

3. Agreements Stream: für Bewerber, die ein Stellenangebot von einem australischen Arbeitgeber haben, welcher mit der Einwanderungsbehörde eine entsprechende Arbeitsvereinbarung („labour agreement") ausgehandelt hat.

Andere bedeutende Änderungen des ENS sind unter anderem:

a) Anforderung bezüglich der Fortbildung: Die Arbeitgeber, welche eine längerfristige Anstellung anbieten können, müssen nachweisen, dass Fortbildungsanforderungen, die denen eines Subclass 457 Visums entsprechen, von ihnen erfüllt werden. Diese Anforderung für den Temporary Residence Transition Stream sollten die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer unter einem Subclass 457 Visum beschäftigen, einfach erfüllen können, da insoweit keine zusätzlichen Anforderungen gestellt werden;

b) Anforderung bezüglich des Alters: Das Höchstalter wurde von unter 45 Jahren auf unter 50 Jahren angehoben. Jedoch werden Ausnahmen hinsichtlich der Altersgrenzen jetzt strenger gehandhabt als nach dem bisherigen System (siehe unten);

c) Anforderung bezüglich der Englischkenntnisse: Bewerber für den Direct Entry Stream müssen jetzt ein höheres Niveau an Englischsprachkenntnissen, nämlich sogenanntes „competent English", vorweisen. Dies entspricht dem Erreichen der Note 6 in jedem der vier Prüfungsbereiche eines IELTS Tests. Darüber hinaus ist der IELTS Test nun länger, nämlich für 3 Jahre, gültig;

d) Ausnahmen von den Anforderungen hinsichtlich des Alters, der Qualifikationen und der Englischkenntnisse: Nach dem bisherigen System konnten bei der Einwanderungsbehörde unter Darlegung außergewöhnlicher Umstände in der Person des Bewerbers Anträge auf Verzicht der oben genannten Anforderungen gestellt werden. Diese eher subjektive und willkürliche Befreiungsmöglichkeit wurde nun durch objektive und streng definierte Ausnahmen ersetzt;

e) Einreichung der Anträge: Erklärungen der Arbeitgeber sowie Visumsanträge können ab jetzt online eingereicht werden. Infolgedessen sind nun auch Farbscans von Originalunterlagen oder beglaubigten Kopien zulässig.

Trotz dieser Änderungen des ENS ähnelt das Subclass 186 Visum dem Subclass 856 Visum sehr. Die größte Auswirkung hat die Reform für diejenigen, die 50 Jahre oder älter sind und sich im Rahmen des ENS bewerben möchten. Wenn diese Bewerber keine Priester, akademische Angestellte bei einer Universität, Forscher, Wissenschaftler oder technische Spezialisten bei Regierungsbehörden sind, dann können sie sich nur für den Temporary Residence Transition Stream bewerben und müssen für mindestens 4 Jahre in den bezeichneten Positionen gearbeitet haben. Darüber hinaus müssen sie in jedem dieser 4 Jahre ein Gehalt erhalten haben, welches mindestens genauso hoch ist wie der von Fair Work Australia High Income Threshold (FWAHIT) festgesetzte Jahreslohn. Der Jahreslohn für dieses Geschäftsjahr beträgt AUD 123,300.

Sollten Sie also ein Angestellter sein, bereits ein Subclass 457 Visum haben, sind fast 50 Jahre alt und möchten sich nun für eine unbefristet geltende Aufenthaltserlaubnis bewerben, oder sollten Sie der Arbeitgeber eines solchen Angestellten sein, empfehlen wir Ihnen, sich so bald wie möglich mit uns in Verbindung zu setzen.

Reform der „Living Away From Home Allowance" (LAFHA)

Die australische Regierung reformiert zur Zeit LAFHA, um die Zuschüsse nur noch an die Personen zu gewähren, die zusätzlich zu ihrem aktuellen australischen Wohnsitz für höchstens 12 Monate in rechtmäßiger Weise einen Zweitwohnsitz unterhalten. Der Zugang zu LAFHA wird beschränkt auf:

1. Angestellte, die in Australien einen Wohnsitz für ihren Eigenbedarf unterhalten, dort jedoch aus beruflichen Gründen nicht wohnen; sowie auf

2. einen Höchstzeitraum von 12 Monaten, bezogen auf den einzelnen Arbeitnehmer und auf einen bestimmten Arbeitsplatz.

Diese Reformen verfolgen den Zweck, Arbeitgeber davon abzuhalten, solchen Arbeitnehmern Steuervergünstigungen zukommen zu lassen, welche nur einen Wohnsitz haben oder welche zwar zwei Wohnsitze unterhalten, dies jedoch auf unbestimmte Zeit. Daraus folgt für Inhaber eines vorübergehenden Visums die Tatsache, dass sie nicht länger automatisch so behandelt werden, als würden sie nicht an ihrem Wohnsitz wohnen, nur weil sie nicht in ihrem Heimatland wohnen. Sie müssen vielmehr zwei Wohnsitze unterhalten und davon muss mindestens einer in Australien sein und an diesem australischen Wohnsitz müssen sie nicht wohnen.

Folgendes bleibt von den neuen Maßnahmen unberührt:

a) Steuerbegünstigungen für „fly-in, fly-out" Vereinbarungen, also Vereinbarungen mit Angestellten, welche kurzzeitig aufgrund eines rotierenden Dienstplans entsendet werden, unterliegen nicht der 12 Monatsgrenze; sowie

b) die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die der Arbeitgeber solchen Angestellten gewährt, welche eine beruflich veranlasste Reise (grundsätzlich bis zu 21 Tagen) unternehmen.

Das Finanzministerium hat kürzlich angekündigt, dass das Inkrafttreten dieser Reformen auf den 1. Oktober 2012 verschoben wurde.

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