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Nicht immer ist der Kunde König – die größten Rechtsirrtümer beim Kaufvertrag

aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht
Nicht immer ist der Kunde König – die größten Rechtsirrtümer beim Kaufvertrag
Viele Geschenke, aber ist auch das richtige dabei?

Der Kaufvertrag gehört zu unseren wichtigsten Alltagsgeschäften und wird täglich tausendfach abgeschlossen. Längst nicht jeder Kaufvertrag wird so reibungslos abgewickelt wie der morgendliche Brötchenkauf beim altbekannten Bäcker im Dorf. Bei der Frage, wie dann die Rechtslage tatsächlich ist, gibt es etliche Mythen und Volksirrtümer, die aus Halbwissen im Paragrafendschungel, Erzählungen oder Erfahrungen mit kulanten Verkäufern entstanden sind. Auch wenn betriebswirtschaftlich gilt, dass der Kunde König ist bzw. sein sollte, ist dem rechtlich nicht immer so. Umgekehrt ist das Kaufrecht aber auch nicht immer auf der Seite der Unternehmer und längst nicht so käuferfeindlich, wie es von manch einem Händler zur eigenen Profitsteigerung dargestellt wird.

Was sind aber nun die größten Rechtsirrtümer rund um den Abschluss und die Abwicklung von Kaufverträgen? Besteht ein Vertrag nur, wenn es eine unterschriebene Vertragsurkunde gibt, muss man jeden geöffneten Gegenstand kaufen, kann man alles innerhalb von 14 Tagen wieder zurückgeben und braucht man beim Umtausch wirklich immer den Kassenzettel? Dies sind nur einige typische Rechtsfragen beim alltäglichen Einkauf, bei denen vielfach falsche Mythen entstanden sind. Was ist also dran an den klassischen pauschalen Aussagen und wo liegen die Irrtümer?

5 Irrtümer rund um den Abschluss von Kaufverträgen

Bereits beim Abschluss des Vertrages gibt es zahlreiche falsche Aussagen oder Halbwahrheiten. Diese fünf Irrtümer sollten Sie deshalb kennen – angefangen von der Form bis hin zum Austausch der Leistungen.

1. Jeder Vertrag wird schriftlich geschlossen

Vertrag klingt zwar immer sehr formal, ist rein rechtlich aber nichts anderes als die schlichte Grundlage für die Ansprüche von Käufer und Verkäufer. Nur wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann der Verkäufer die Zahlung des vereinbarten Preises verlangen und muss andererseits den vereinbarten Kaufgegenstand übergeben. Da der Kaufvertrag das zentrale Alltagsgeschäft schlechthin ist, gibt es keine generelle Pflicht zur Schriftform. Müsste jeder Vertrag schriftlich abgeschlossen werden, würde diese gerade im Kaufrecht den Rechtsverkehr unnötig erschweren. Praktisch ließe sich das auch kaum umsetzen. An der Supermarktkasse, im Shoppingcenter oder beim Bäcker um die Ecke kann nicht jeder Kaufvertrag schriftlich aufgesetzt und unterschrieben werden. Für einen wirksamen Vertrag reicht deshalb in der Regel eine einfache mündliche Einigung von Käufer und Verkäufer aus, wobei diese dazu noch nicht einmal miteinander sprechen müssen. So ist es z. B. für ein rechtsverbindliches Kaufangebot ausreichend, dass der Kunde die Ware auf das Kassenband legt.

Ein rechtsgültiger Vertrag besteht damit also in der Regel auch ohne schriftliche Vertragsurkunde. Von diesem Grundsatz gibt es nur ganz wenige Ausnahmen. So hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Kauf eines Grundstücks nur bei einer vom Notar beurkundeten Vertragsurkunde rechtsgültig ist. Aus Beweisgründen werden aber viele Kaufverträge trotzdem schriftlich abgeschlossen, wenn es nicht nur um den Wocheneinkauf oder ein neues Paar Schuhe geht.

2. Falsch etikettierte Ware muss trotzdem gekauft oder verkauft werden

Druckfehler im Webeprospekt oder eine falsche Etikettierung am Supermarktregal sind für Kunden besonders ärgerlich. Statt ein Schnäppchen zu machen, verlangt man an der Kasse einen viel höheren Preis. Rein rechtlich gesehen sind weder die Angebote im Prospekt noch der Warenpreis am Regal bindend. Es handelt sich nicht um ein verbindliches Angebot im vertragsrechtlichen Sinne, sondern lediglich um eine Einladung an den Kunden, ein solches Angebot zu machen. Der Verkäufer kann deshalb an der Kasse auch einen höheren Kaufpreis verlangen und ist nicht verpflichtet den Gegenstand zum ausgezeichneten Preis zu verkaufen. Der Kunde ist aber nicht verpflichtet, das Produkt auch zu dem höheren Preis zu kaufen. Ein Kaufvertrag entsteht immer nur dann, wenn das Angebot des Käufers an der Kasse mit der Annahme des Verkäufers inhaltlich übereinstimmt.

Erklärt der Käufer z. B., ein Buch zum ausgeschriebenen Preis von zehn Euro kaufen zu wollen, muss der Verkäufer erklären, dieses zum Preis von zehn Euro verkaufen zu wollen. Nur dann kommt ein rechtlich verbindlicher Kaufvertrag zustande. Erklärt der Verkäufer dagegen, dass bei der Kennzeichnung am Regal ein Fehler unterlaufen ist und das Buch fünfzehn Euro kostet, kommt kein Kaufvertrag zustande. Mit dieser Erklärung hat der Verkäufer bzw. sein Angestellter an der Kasse das Kaufangebot nicht angenommen, sondern es abgelehnt und ein neues Angebot gemacht. Dem Kunden steht es frei, dieses Angebot „Buch für fünfzehn Euro“ anzunehmen oder abzulehnen.

Bei falschen Preisetiketten ist also weder der Verkäufer verpflichtet, das Produkt zum niedrigeren Preis zu verkaufen, noch muss der Kunde den höheren Preis akzeptieren.

3. Wenn man die Verpackung im Laden öffnet, muss man den Gegenstand kaufen

Da sich Produkte, deren Verpackung geöffnet wurde, oft nicht mehr verkaufen lassen, bestehen manche Händler darauf, dass man Ware kaufen muss, wenn man die Verpackung geöffnet hat. Rechtlich gesehen besteht dieser Automatismus aber nicht, sondern es kommt wie so oft im juristischen Bereich darauf an. Es gibt Waren (z. B. Lebensmittel), die sich einmal geöffnet nicht mehr verkaufen lassen. Öffnet man bei diesen die Verpackung im Geschäft, muss man das Produkt auch tatsächlich kaufen. Bei anderen Produkten (z. B. die vielfach angebotenen Hosen oder T-Shirts im Supermarkt) ist dem nicht so. Sie lassen sich auch problemlos weiterverkaufen, wenn sie andere Kunden bereits aus der Verpackung genommen haben. Manchmal kommt es auch darauf an, ob an der Verpackung nur ein kleiner Klebestreifen oder aber die Ware von innen selbst beschädigt wurde.

Wenn man im Geschäft also eine Verpackung öffnet, ist man nicht zwangsweise verpflichtet, den Gegenstand auch zu kaufen. Abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Art der Ware oder die Art der Beschädigung gibt es eine Pflicht zum Kauf oder nicht.

4. Mit dem Kauf wird man automatisch Eigentümer

Eines der charakteristischen Elemente beim Kaufvertrag ist, dass der Käufer Eigentümer der gekauften Ware wird. Dies passiert nach dem deutschen Recht aber nicht automatisch. Anders als in anderen Ländern trennen die deutschen Juristen das Verpflichtungsgeschäft vom Erfüllungsgeschäft. Der Abschluss eines Kaufvertrages ist ein Verpflichtungsgeschäft, weil es sowohl den Verkäufer als auch den Käufer zu bestimmten Leistungen verpflichtet. An der tatsächlichen Rechtslage ändert der Kaufvertrag als bloßes Verpflichtungsgeschäft aber nichts. Deshalb wird man mit dem Kauf nicht automatisch Eigentümer des gekauften Gegenstandes, sondern es ist Teil der Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand zu verschaffen.

Im Alltag merkt man von dieser rechtlichen Trennung aber nichts, da die Übereignung meist im gleichen Zug vollzogen wird wie der Abschluss des Kaufvertrages. Entscheidend wird diese rechtliche Trennung erst, wenn beim Kaufvertrag etwas nicht wie gewünscht läuft und das Produkt z. B. einen Mangel hat.

5. Im Geschäft wird man stets sein Kleingeld los

Der Einkauf im Geschäft birgt gegenüber dem Onlinehandel den Vorteil, dass man die Möglichkeit hat, durch Barzahlung sein lästiges Kleingeld loszuwerden. Rechtlich besteht aber für den Verkäufer keine Pflicht, unendlich viele Münzen auch anzunehmen. Hierfür gibt es in Deutschland sogar ein eigenes Gesetz – das Münzgesetz (MünzG). Dieses spezielle Gesetz regelt, dass Verkäufer maximal 50 Münzen annehmen müssen. Alles, was darüber liegt, können sie ablehnen.

5 Irrtümer rund um die Rückgabe und den Umtausch von Waren

Nicht immer ist das gekaufte Produkt das, was man sich gewünscht oder vorgestellt hat. Die Gründe, im Nachhinein mit dem Kauf unzufrieden zu sein, sind vielfältig: Die Waschmaschine ist lauter als gedacht, die Schuhe sind doch zu unbequem oder der Kauf war unüberlegt und unwirtschaftlich. Die Rechte von Käufern sind in diesem Fall vielfältig und undurchsichtig. Häufig werden Widerruf, Umtausch, Gewährleistung und Garantie synonym verwendet oder miteinander verwechselt. Durch den starken Konkurrenzdruck führen viele Unternehmen ihren Wettbewerb nicht nur mit besseren Produkten, sondern bieten ihren Kunden auch mehr Rechte an, als das Gesetz vorschreibt. Gerade durch diese Kulanzgebote sind viele Rechtsirrtümer entstanden, wenn es um die Rückgabe und den Umtausch von Waren geht. Diese fünf Rechtsirrtümer sollten Sie auf jeden Fall kennen.

1. Jeden Gegenstand kann man innerhalb von 14 Tagen zurückgeben

Viele Geschäfte bieten ihren Kunden mittlerweile an, gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzunehmen. Ein generelles Rückgaberecht oder Umtauschrecht kennt das deutsche Kaufrecht aber nicht. Es gilt vielmehr im Gegenteil der Grundsatz der Vertragstreue. Das bedeutet, dass man im Regelfall an den Kaufvertrag gebunden ist und seine Verpflichtungen daraus erfüllen muss. Von diesem Grundsatz gibt es aber einige Ausnahmen, die praktisch so relevant sind, dass viele Händler freiwillig ein Umtauschrecht gewähren, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Gesetzlich besteht ein allgemeines grundloses Widerrufsrecht nur bei einigen wenigen Vertragsarten wie z. B. beim Einkauf im Internet. Darüber hinaus gibt es bei mangelhafter Ware unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten und den defekten Gegenstand zurückzugeben. Für dieses Rückgaberecht, muss aber stets ein sog. Sachmangel vorliegen. Ein Sachmangel besteht immer dann, wenn die gekaufte Sache nicht der Vereinbarung entspricht oder nicht so ist, wie man es als Käufer erwarten kann (z. B. das Kleid ist blau statt grün oder der Laptop geht immer wieder aus etc.).

2. Rückgabe ist nur in der Originalverpackung möglich

Viele Händler nehmen ihre Waren nur in der Originalverpackung zurück. Rechtlich ist das aber nicht immer zulässig, denn es kommt drauf an, nach welchem Recht die Ware zurückgeben wird. Erfolgt die Rückgabe im Rahmen eines vom Verkäufer freiwillig eingeräumten Rechts (z. B. Garantie oder Umtausch), kann der Verkäufer auch selbst die Bedingungen festlegen, zu denen er Produkte zurücknimmt. Gewährt also z. B. der Verkäufer seinen Kunden aus Kulanz die Möglichkeit, gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, kann er bestimmen, dass er nur originalverpackte Produkte zurücknimmt.

Erfolgt die Rückgabe des Produkts dagegen, weil dem Kunden gesetzlich ein solches Recht zusteht, darf die Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs nicht an die Verwendung der Originalverpackung geknüpft werden. Will also der Kunde etwa im Rahmen der Gewährleistung eine nicht funktionierende Kaffeemaschine gegen eine funktionstüchtige eintauschen, darf der Verkäufer nicht die Originalverpackung zwingend verlangen. Ob man einen Gegenstand in der Originalverpackung zurückgeben muss, hängt also davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage das gekaufte Produkt zurückgegeben wird. Der Händler darf dem Kunden die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht erschweren und daher in diesem Fall die Originalverpackung nicht voraussetzen. Gewährt der Verkäufer dagegen freiwillig weitere Rechte, kann er auch deren Bedingungen festsetzen und die Originalverpackung verlangen.

3. Ohne Kassenzettel keine Rückgabe

Auch der Kassenzettel wird oft zur Voraussetzung für die Rückgabe eines gekauften Produkts gemacht. Rechtlich handelt es sich dabei aber nicht um eine Anspruchsvoraussetzung, sondern lediglich um eine Beweisfrage. Wer als Kunde Ansprüche aus Gewährleistung, Garantie oder ein Umtauschrecht geltend macht, muss seinen Anspruch gegen den Verkäufer beweisen. Voraussetzung für jedes Rückgaberecht ist stets ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Dieser lässt sich am einfachsten mithilfe des Kassenbelegs nachweisen. Rechtlich notwendig ist diese Art des Beweises aber nicht, sondern es gibt auch andere Beweismöglichkeiten wie z. B. Zeugen. Der Kassenbeleg ist deshalb rechtlich nicht zwingend notwendig, praktisch aber in der Regel der beste und effektivste Beweis.

4. Reduzierte Ware ist immer vom Umtausch ausgeschlossen

Viele Händler schließen reduzierte Produkte generell vom Umtausch aus. Rechtlich ist das aber nicht so einfach. Auch hier begrenzt sich der Gestaltungsspielraum des Verkäufers auf von ihm freiwillig eingeräumte Rechte. Er kann reduzierte Ware deshalb nur vom Umtausch ausschließen, nicht aber vom Austausch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Diese Rechte stehen dem Kunden immer zu und sind nur dann ausgeschlossen, wenn der Kunde vor Abschluss des Kaufes den Mangel bereits kannte. Funktioniert also die Kaffeemaschine aus dem Sonderangebot nicht, kann man als Kunde im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung den Austausch gegen eine fehlerfreie Kaffeemaschine verlangen.

5. Bei der Rückgabe erhält man nur einen Gutschein

Häufig erhält man im Geschäft bei der Rückgabe eines Produkts nur einen Gutschein. Rechtlich kommt es auch dabei auf die Rechtsgrundlage der Rückgabe an. Tritt man im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung von Kaufvertrag zurück, muss man sich nicht mit einem Gutschein zufriedengeben. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag wandelt sich dieser in ein Rückgewährschuldverhältnis um, dass beide Seiten verpflichtet, die jeweils erlangten Leistungen zurückzugewähren. Deshalb muss der Verkäufer hier den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. Etwas anderes gilt hingegen bei den vom Käufer freiwillig eingeräumten Rechten. Hier legt der Verkäufer die Bedingungen für die Rückgabe fest und kann auch regeln, dass er Ware nur gegen einen Gutschein zurücknimmt.

Fazit: Es gibt also viele gelebte Rechtspraktiken, die sich so nicht automatisch aus dem Gesetz ergeben. Gerade wenn es um die Rückgabe oder den Umtausch von gekauften Produkten geht, kommt es ganz entscheidend darauf an, ob der Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet ist, oder ob er seinen Kunden Rückgabe und Umtausch freiwillig einräumt. Nur bei den freiwillig eingeräumten Rechten hat der Verkäufer einen weiten Gestaltungsspielraum und kann z. B. reduzierte Ware ausnehmen oder lediglich Gutscheine ausstellen.

(THE)

 

Foto : ©iStockphoto.com/SoopySue


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