Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Nicht ohne den Vermieter!

Rechtstipp vom 04.08.2018
(2)
Rechtstipp vom 04.08.2018
(2)

Es ist in allen Nachrichten. Berlin genehmigt für einen gewissen Zeitraum im Jahr die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste. Die Welt fühlt sich frei und ahnt Reichtum!

Was dabei vergessen wird: Eine gemietete Wohnung darf nicht ohne die Genehmigung des Vermieters ganz oder teilweise untervermietet werden. Das folgt aus den §§ 540, 553 BGB. Verstößt ein Mieter gegen die Verpflichtung, eine vorherige Erlaubnis des Vermieters zur Unter- oder Weitervermietung einzuholen, droht ihm eine Kündigung des Mietverhältnisses. Dann wäre die Vermietung an Feriengäste ein kurzer Spaß und brächte in Anbetracht der notwendigen Suche nach einer neuen Wohnung wahrscheinlich keinen Gewinn. 

Das Landgericht Berlin, Zivilkammer 65, hat zum Beispiel ausgeurteilt, dass auch bei einem bestehen Untervermietungsinteresse die Genehmigung des Vermieters nicht einfach übergangen werden kann, LG Berlin vom 22.01.2018, 65 S 219/17.

Die Weitervermietung der gesamten Wohnung muss der Vermieter im Grunde, abgesehen von Ausnahmen, nicht genehmigen. Das sagt § 540 BGB. Der Mieter hat als Antwort auf die verweigerte Genehmigung lediglich ein Kündigungsrecht. 

Die Untervermietung eines Teils der Wohnung richtet sich nach § 553 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Mieter die Untervermietungsgenehmigung des Vermieters verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Das berechtigte Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein und kann erst einmal jedes begründete Interesse sein, wie zum Beispiel die Miete durch Aufteilung auf den Untermieter zu reduzieren oder nicht mehr immer allein zu wohnen. 

Der Vermieter kann aber grundsätzlich Auskünfte zum Untermieter verlangen und muss die Genehmigung nicht erteilen, wenn wichtige Gründe gegen die Erteilung der Erlaubnis, zumindest an den derzeitigen Untermietkandidaten, sprechen. 

Hier stellt sich bei wechselnden Feriengästen bereits die Frage, wie schnell die Untervermietungserlaubnis für den jeweiligen Feriengast eingeholt werden kann und ob das „Wechseln“ der Feriengäste einen wichtigen Grund für die Versagung der Untervermietungserlaubnis darstellt. 

Andererseits sprechen die Gerichte den Mietern zum Teil Schadensersatz zu, wenn der Vermieter trotz eines berechtigten Interesses an der Untervermietung die geschuldete Genehmigung nicht erteilt. 

Vermietern ist also nicht pauschal zu raten, zunächst einfach in die Verweigerungshaltung zu gehen.

Hierzu wird sich in nächster Zeit die Rechtsprechung mehren. Lassen Sie sich auf jeden Fall vor einer beabsichtigten Untervermietung oder bei der Anfrage eines Mieters auf Erteilung einer solchen Genehmigung beraten. 

Ich freue mich, wenn Sie dazu auf mich zukommen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Mietwohnung und den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors