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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Mietvertrag

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Unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird ein Zusammenleben von zwei verschiedengeschlechtlichen oder aber auch von zwei gleichgeschlechtlichen Menschen verstanden, die weder miteinander verheiratet sind, noch in einer Lebenspartnerschaft leben.

Oft gehen Partner einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinschaftlich einen Wohnraummietvertrag ein, wenn sie zusammenziehen. Unterschreiben beide Partner den Mietvertrag gemeinsam, so sind beide als Gesamtschuldner Partei des Mietvertrages (Mieter). Der Vermieter kann sich dann bezüglich der Pflichten aus dem Mietvertrag jeweils an jeden der beiden halten.

Probleme ergeben sich hieraus für die Partner bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, z.B. bei einer Trennung. Auch dann bleiben beide Partner gemeinsam Partei des Mietvertrages. Dieser kann nur gemeinsam gekündigt werden. Das bedeutet, beide ehemaligen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen sich hierüber einigen. Einen rechtlichen, einklagbaren Anspruch darauf, dass der jeweils andere Partner der Kündigung des Mietverhältnisses zustimmt oder zustimmt, dass der jeweils andere Partner allein Partei des Mietvertrages wird, gibt es nicht. Im letzteren Fall müsste auch der Vermieter zustimmen.

Daher sollten Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor dem Abschluss eines gemeinschaftlichen Mietvertrages schriftlich regeln, wie mit dem Mietvertrag bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfahren werden soll. Dieses könnte auch in den Mietvertrag aufgenommen werden. 

Rechtsanwalt Frank Weiland


Rechtstipp vom 09.01.2015
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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