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Nichteheliches Sorgerecht: Gesetzesreform stärkt Rechte unverheirateter Väter

Rechtstipp vom 05.04.2013
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Die Gesetzesreform zum Sorgerecht stärkt die Rechte nicht verheirateter Väter. Sie erhalten das gemeinsame Sorgerecht leichter, auch gegen den Willen der Kindesmutter.

Früher erhielten gemäß § 1626a BGB unverheiratete Paare das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn Sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben oder einander heirateten. Im Übrigen hatte nur die Kindesmutter das Sorgerecht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (vgl. dazu EGMR vom 03.09.2009, Zaunegger/Deutschland - Nr. 22028/04).

Das Bundesverfassungsgericht erklärte ebenfalls, dass die bisherige Sorgerechtsregelung verfassungswidrig sei (vgl. Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09).

Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge bereits ganz oder teilweise auf beide Elternteile übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht.

Laut neuer gesetzlicher Regelung, die voraussichtlich im Sommer 2013 in Kraft treten wird, soll auch unverheirateten Vätern das gemeinsame Sorgerecht schon dann zustehen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Ist die Kindesmutter mit dem gemeinsamen Sorgerecht nicht einverstanden, steht es dem Vater offen, eine Einigung unter Hinzuziehung des Jugendamts mit der Kindesmutter herbeizuführen oder gleich einen Antrag bei dem Familiengericht zu stellen.

Zusätzlich soll vor dem Familiengericht ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden, bei dem in unproblematischen Fällen (wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist) schriftlich und ohne persönliche Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes durch einen Richter über das Sorgerecht entschieden werden kann. Wenn sich die Kindesmutter nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Geburt des Kindes zu dem Sorgerechtsantrag des Vaters äußert oder ihre Ablehnung nur auf irrelevante Gründe stützt, die sich nicht auf das Kindeswohl beziehen, wird das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen. Somit reicht zum Beispiel der Einwand der Kindesmutter, sie wünsche keinen Kontakt zum Kindesvater, nicht mehr aus. Sie muss belegen, dass das Kindeswohl gefährdet sein könnte.

Das normale Verfahren vor dem Familiengericht soll nach Gesetzeseinführung nur noch stattfinden, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen im Raum stehen.

Die  Autorin, Frau Rechtsanwältin Born, ist Fachanwältin für Familien- und Arbeitsrecht und auf vollumfassende Beratungen und Vertretungen im Rahmen von scheidungs-, ehe-,  arbeits- und erbrechtlichen Mandaten spezialisiert. Sie betreut Sie gerne in Ihrer Rechtssache!

Rechtsanwältin Gabriele Born, Ansbacher Str. 5, 10787 Berlin, Tel.: 030 22 44 59 70, www.ra-g-born.de.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

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