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Nichteinhaltung der in der Vereinssatzung bestimmten Einladungsfrist

Rechtstipp vom 27.11.2016
Rechtstipp vom 27.11.2016

Vereinssatzungen gerade kleinerer Vereine bieten ein schillerndes Bild unterschiedlichster Regelungen, die häufig „handgestrickt“ sind oder auf angepassten Mustersatzungen „aus dem Internet“ beruhen. Unklare Regelungen können dann leicht zum Streit und vor Gericht führen.

So hatte das OLG München einen Fall zu entscheiden, bei dem es rechtlich (vordergründig) um die Einhaltung einer Einladungsfrist und die Folgen deren möglichen Nichteinhaltung ging. Dahinter stand offensichtlich die Absicht einiger Mitglieder, die in der Versammlung erfolgte Vorstandswahl zu kippen. Hierfür wurden diverse Beanstandungen vorgebracht, unter anderem die nicht rechtzeitige Einladung. Die umstrittene Klausel in der Satzung lautete sinngemäß:

Die schriftliche Einladung hat mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen“.

Aus dem Wortlaut dieser Frist lässt sich in der Tat nicht entnehmen, ob es für den Fristbeginn auf den Versand der Einladung durch den Verein oder auf den Zugang der Schreiben bei den Mitgliedern ankommt. Das OLG München entschied unter ausführlicher Begründung, dass es bei fehlender Satzungsregelung auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen war. Damit wäre fast alles in Ordnung gewesen, fast. Von den rund 100 Mitgliedern lebten die meisten im Ort, einige im übrigen Bundesgebiet und einer war kürzlich nach Ungarn verzogen, was er dem Vorstand auch mitgeteilt hatte. Alle Mitglieder im Bundesgebiet hätte die Post bei normalem Verlauf am nächsten Tag nach Versand erreichen müssen, was gerade rechtzeitig gewesen wäre. Bei werktags (rechtzeitig) aufgegebenen Postsendungen innerhalb Deutschlands darf der Absender auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese den Empfänger am nächsten Werktag erreichen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 226/12).

Nach Ungarn betragen die Postlaufzeiten jedoch 2 bis 4 Tage, sodass die Einladung dieses Mitglied nicht rechtzeitig erreichen konnte. Dass dieses eine Vereinsmitglied in Ungarn die Einladung nicht rechtzeitig erreichen konnte reichte für das OLG München aus, die Einladung insgesamt als nicht fristgerecht einzustufen.

War mit der nicht fristgemäßen Einladung die Vorstandswahl gekippt? Nein! Der Senat des OLG München führte aus, dass ein Beschluss auch wirksam sein könne, wenn einzelne Mitglieder wegen einer nicht rechtzeitigen Einladung nicht an der Abstimmung hätten teilnehmen können. Der Verein müsse dann allerdings den sicheren Nachweis führen können, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Ladung so ausgefallen wäre.

Dieser Beweis ist allerdings nicht einfach zu führen. So reichen etwa Wahrscheinlichkeiten auf Basis der Abstimmungsergebnisse und Stimmenverhältnisse nicht aus. War vor der Abstimmung eine Aussprache vorgesehen, lässt sich zum Beispiel nicht ohne weiteres ausschließen, dass die nicht Rechtzeitig eingeladenen Mitglieder, wären sie erschienen, die Stimmabgabe der anderen Mitglieder in der Diskussion hätten beeinflussen können (BGH, Urteil vom 09. November 1972 II ZR 63/71).

In dem vom OLG München entschiedenen Einzelfall sah das Gericht diesen Nachweis als erbracht an. Die Abstimmungsergebnisse waren klar. Das „ungarische Vereinsmitglied“ selbst ließ nicht erkennen, dass er mit den Vorstandswahlen nicht einverstanden war. Es bestanden auch nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Versammlung und die Vorstandswahlen bei seiner Anwesenheit eine andere Wendung genommen hätten.

(OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15)

Fazit: Der Rechtsstreit hätte vermieden werden können, wenn die Satzung klarer gefasst worden wäre. Sinnvoll wäre etwa die Klausel gewesen: „Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung (Poststempel) folgenden Tag“. Anzuraten ist auch, solche Fristen nicht bis auf den letzten Tag auszureizen.


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