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Nichtigkeit einer Betreibung

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Blog @de, Recht | Mai 2, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

BGer 5A_508/2014 vom 19. September 2014

Der Gläubiger leitete eine Betreibung über CHF 1,3 Mio. gegen die Y. AG ein, basierend auf einem angeblichen Schadenersatzanspruches. Die Y. AG erhob daraufhin Rechtsvorschlag und führte beim Obergericht des Kantons Bern betreibungsrechtliche Beschwerde, wobei sie die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Betreibungsamtes, eventualiter deren Aufhebung und die Löschung des Eintrags im Betreibungsregisterauszug verlangte. Das Obergericht hieß die Beschwerde aufgrund Missbräuchlichkeit der zweiten eingeleiteten Betreibung gut, woraufhin der Gläubiger eine Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.

Das Bundesgericht führt aus, dass sich ein Gläubiger rechtsmissbräuchlich verhalte, wenn er mit der Betreibung Ziele verfolge, die nichts mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Betreibende Bloß die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners schädigen wolle, indem er eine Betreibung über einen viel zu hohen Betrag einleite. Das Bundesgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Die Betreibung diene vordergründig der Zwangsvollstreckung, denn es gehe dem Gläubiger darum, Schadenersatz und Genugtuung für erlittene seelische Unbill zu erhalten.

Wie das Bundesgericht aber weiter festhält, ist die Ausübung eines Rechts auch dann missbräuchlich, wenn damit legitime Erwartungen der anderen Seite aufgrund früheren Verhaltens enttäuscht würden. Dies sei im konkreten Fall so, denn der Gläubiger habe mit der Schuldnerin Vergleichsverhandlungen geführt, und ihr in Aussicht gestellt, die früher eingereichte Betreibung zurückzuziehen. Trotzdem hat er drei Tage vor dem Vergleichsverhandlungstermin eine zweite Betreibung eingeleitet. Somit erschien der geplante Vergleich und das Inaussichtstellen des Betreibungsrückzuges als sinnlos. Dies auch wenn das zweite Betreibungsbegehren einen höheren Betrag enthielt. Bedeutend ist nur, dass beide Forderungen sich auf den gleichen Lebenssachverhalt und die gleiche rechtliche Grundlage stützen.

Dass das Betreibungsamt den Rechtsmissbrauch nicht ohne weiteres erkennen konnte, ändere am rechtsmissbräuchlichen Charakter der zweiten Betreibung nichts. Aufgrund des nicht kontradiktorischen Verfahrens vor dem Betreibungsamt könne die Rechtsmissbräuchlichkeit allenfalls erst vor der Beschwerdeinstanz erkannt werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Gläubigers X daher ab.


Rechtstipp vom 04.10.2016

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