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Nichtvorlage der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse rechtfertigt Abmahnung des Arbeitnehmers

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Das Arbeitsgericht Erfurt beschäftigte sich im Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 6 Ca 376/17) damit, ob die Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse durch den Arbeitnehmer eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers rechtfertigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Arbeitnehmer war arbeitsunfähig erkrankt und hatte das für die Krankenkasse vorgesehene Exemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an die Krankenkasse weitergeleitet. Hierfür erhielt er von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung.

Das Arbeitsgericht Erfurt führte in seinem Urteil aus, dass die Abmahnung gerechtfertigt sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung aus der Personalakte scheide daher aus. Wenn der Arbeitnehmer vom behandelnden Arzt sowohl den Teil der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber als auch den Teil der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Krankenkasse ausgehändigt bekomme, stelle es eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dar, der Krankenkasse das für sie vorgesehene Exemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzusenden. Eine Verletzung dieser arbeitsvertraglichen Pflicht könne daher auch seitens des Arbeitgebers durch eine Abmahnung sanktioniert werden. Weil der Arbeitnehmer durch die Nichtübermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an seine Krankenkasse somit eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat, war die hierfür vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung auch berechtigt.


Rechtstipp vom 25.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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