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Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)

Rechtstipp vom 26.06.2014
(5)
Rechtstipp vom 26.06.2014
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In Niedersachsen gilt für das Polizeirecht das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Als Bürger Niedersachsens ist es ratsam, sich zumindest überblicksartig damit beschäftigt zu haben.

Das Polizeirecht ist in der BRD grundsätzlich Ländersache. So kommt es auch, dass es ein eigenes niedersächsisches Sicherheit- und Ordnungsgesetz, die Nds. SOG, gibt. Darin finden sich einerseits spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen, aber auch ganz allgemein gehaltene Vorschriften. Es lohnt sich, diese ein wenig kennenzulernen.

§ 1 Nds. SOG

Die erste Norm des NSOG gibt Auskunft darüber, welche Stelle der Exekutive überhaupt mit der Gefahrenabwehr kraft Gesetzes betraut ist. Es sind grundsätzlich die Verwaltungsbehörden und die Polizei gemeinsam. Auch steht geschrieben, dass nicht nur Gefahren gegenwärtig, sondern auch präventiv abgewehrt werden sollen. In der Regel ist die Verwaltungsbehörde für diese Aufgaben zuständig – die Polizei nur dann, wenn rechtzeitiger Schutz nicht eingeholt werden kann. In der Praxis ist daher oft die Polizei zuständig.

Begriffsbestimmungen gem. § 2 Nds. SOG

Im § 2 NSOG werden wichtige Begriffe, die für das gesamte niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten, bestimmt. Mittelpunkt ist hierbei der Gefahrenbegriff, der dort eindeutig nachgelesen werden kann. Neben den dort genannten Gefahrenbegriffen existieren noch weitere, beispielsweise die Anscheinsgefahr und der Gefahrenverdacht. Auch diese speziellen Formen der Gefahr rechtfertigen polizeiliches Aktivwerden in gewissen Grenzen.

§ 4 Nds. SOG als Grundsatzregelung

Eine sehr wichtige Norm finden wir im § 4 NSOG vor, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit landesrechtlich festschreibt. Danach muss die Verwaltungsbehörde oder die Polizei immer die Maßnahme wählen, die am wenigsten in die Rechte des Einzelnen oder der Allgemeinheit eingreift. Dieser Grundsatz ist fester Bestandteil aller rechtsstaatlichen Ordnungen und wird auch im Rechtsstaatsprinzip des deutschen Grundgesetzes normiert gesehen. Die Verhältnismäßigkeit ist eindeutiges Indiz, um eine rechtsstaatliche Exekutive von einer Willkürverwaltung abzugrenzen.

§ 5 Nds. SOG als Spielraum

Allerdings werden der Verwaltungsbehörde oder der Polizei auch Freiheiten bei der Auswahl der Mittel und der Auswahl des Adressaten der Maßnahme eingeräumt. Ob, wie und gegen wen die Exekutive vorgeht, kann sie selbst im Rahmen ihres gesetzlich zugesicherten Ermessens entscheiden – das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt dann wiederum die konkrete Maßnahme. Gerichtlich kann die Ermessensentscheidung der Polizei nur in beschränktem Umfang auf sogenannte Ermessensfehler überprüft werden.

§§ 6, 7, 8 Nds. SOG als Verantwortlichkeitsregelungen

Wer eigentlich Adressat der Maßnahme ist, bestimmten die Normen der §§ 6, 7, 8 NSOG. Dabei wird das Verantwortlichkeitsprinzip zugrunde gelegt. Es können einerseits die direkten Störer, also die Verursacher, in Anspruch genommen werden, aber notfalls auch Nichtverantwortliche.


aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

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