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„None of your Business“ erhebt Beschwerde gegen Medienriesen Facebook und co.

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Die Datenschutzorganisation „noyb“ (None of your business) um den österreichischen Juristen Max Schrems hat kurz nach Anwendung der DSGVO in allen europäischen Mitgliedstaaten Beschwerde gegen Facebook, Google, Instagram und WhatsApp eingelegt. Die Organisation kämpft seit einiger Zeit für stärkeren Datenschutz und mehr Durchsichtigkeit bei der Verarbeitung persönlicher Daten. Mit der Beschwerde will noyb gegen das Erfordernis bestimmter obligatorischer Zustimmungen zur Nutzung der Kommunikationsdienste vorgehen.

Datenschutzorganisation gegen Medienriesen

Bereits 2015 ging noyb erfolgreich gegen das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen der europäischen Union vor.

Am Tage der europaweiten Anwendung der DSGVO erhob Schrems mit seiner Organisation Beschwerde gegen die Dienste Facebook, WhatsApp, Google und Instagram. Diese wurde dabei jeweils bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eingereicht. Der Österreicher berief sich im Zuge dessen auf das Beschwerderecht des Artikels 77 der Datenschutzgrundverordnung. Nach dieser darf jede betroffene Person bei der zuständigen Behörde Beschwerde einlegen. Dabei muss der Beschwerdeführer aufzeigen können, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Im Falle der rechtswidrigen Verwendung kann die Behörde dann diverse Schritte gegen den Verarbeitenden einleiten. Hierzu zählt neben einem Bußgeld auch die Verpflichtung zur Herausgabe der personenbezogenen Informationen. Ferner kann der Betreiber zur Löschung der Daten angehalten werden, sowie dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zur Seite gestellt werden.

Hauptangriffspunkt der Beschwerden waren die „Zwangszustimmungen“ der Dienste. Nach Ansicht der Organisation darf keine Zustimmung obligatorisch sein, um die elementarsten Funktionen der Medien und Dienste nutzen zu können. Für alle weiteren Funktionen solle dem Verbraucher eine Wahlmöglichkeit gegeben werden, für die Nutzung eine Einwilligung abzugeben oder nicht.

„Es ist simpel: Für alles, was strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können“, so der Österreicher.

Noyb erhebt Beschwerde bei insgesamt vier Aufsichtsbehörden

Schrems ließ die Beschwerden bei insgesamt vier Aufsichtsbehörden zur gleichen Zeit einreichen. Darunter zählten neben der Dienstelle in Hamburg im Falle von WhatsApp auch diejenige in Belgien hinsichtlich des Dienstes Instagram, in Wien die Behörde für die Plattform Facebook und in Frankreich die Dienstelle hinsichtlich der Beschwerde gegen Google.

Noyb gab darüber hinaus bekannt, auch die irische Datenschutzbehörde einzuschalten, da die Firmensitze von drei der betroffenen Dienste dort befindlich sind.

Zwangszustimmungen und das Kopplungsverbot der DSGVO

Nach Ansicht Schrems und seiner Organisation verstoßen Zwangszustimmungen gegen das Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung, im Einzelnen gegen Artikel 7 Abs. 4 der DSGVO. Über das Kopplungsverbot berichteten wir bereits:

Service gegen Daten: Nach dem Kopplungsverbot der DSGVO nun nicht mehr erlaubt?

Das Kopplungsverbot sei insofern verletzt, als dass im Falle einer nicht erteilten Zustimmung des Nutzers diesem die ordnungsgemäße Nutzung des angebotenen Dienstes unmöglich gemacht werde.

Das Bundesdatenschutzgesetz stellt in diesem Zusammenhang die Umsetzung der DSGVO auf deutscher Ebene dar. Hier sind vergleichbare Sachverhalte folgendermaßen geregelt:

Damit personenbezogene Informationen weitergegeben und verarbeitet werden dürfen, muss gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG eine freiwillige Zustimmung des Users vorliegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 b) darf der betreffende Anbieter „den Abschluss eines Vertrages nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam.“

Das Kopplungsverbot des Artikel 7 Abs. 4 erstreckt sich allerdings nicht auf solche personenbezogenen Informationen, die zur ordnungsgemäßen Verwendung des Dienstes unentbehrlich sind. Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass der Dienstanbieter solche aufnehmen und verwenden darf. Eine Weitergabe der Daten, beispielsweise für Werbezwecke, ist allerdings auch hier verboten.

Primäre Intention der Beschwerden ist die Verpflichtung der Anbieter zur nachhaltigen Löschung aller personenbezogener Informationen, die im Rahmen von Zwangszustimmungen erhoben worden sind, und für die Nutzung dieser Dienste entbehrlich sind.

Fazit

Ein Erfolg von noyb würde durchaus positive Konsequenzen für den Verbraucher nach sich ziehen. Das Kopplungsverbot der DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz sind hier ihrem Wortlaut nach strikt: Wird eine Zustimmung unfreiwillig im Sinne der Vorschriften erteilt, ist diese unwirksam. Die Verarbeitung der so erlangten Informationen ist dann untersagt. Im Falle von Facebook, WhatsApp und co. handelt es sich um solche Zwangszustimmungen. Verweigert der Nutzer die Zustimmung, kann er die Dienste auch nicht vernünftig nutzen. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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