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Notfallplan – was Pflegebedürftige noch vor dem Jahreswechsel tun sollten!

Rechtstipp vom 18.11.2016
(7)
Rechtstipp vom 18.11.2016
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Müssen Pflegebedürftige noch etwas vor dem Jahreswechsel tun, um von den höheren Leistungen zu profitieren?

Damit Pflegebedürftige von den höheren Leistungen profitieren, ist es wichtig, dass sie vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) jetzt schon richtig eingestuft sind. Es geht in jedem Fall um viel Geld. Krebspatienten sollten auf jeden Fall noch dieses Jahr einen Begutachtungstermin beantragen.

Bis zum Jahreswechsel sollten daher Höherstufungsanträge gestellt werden, wenn Pflegebedürftige am 01.01.2017 einen höheren Pflegegrad und höhere Leistungen erhalten wollen. Pflegebedürftige mit Pflegestufe I ohne eingeschränkte Alltagskompetenz, die ins Pflegeheim umziehen wollen, sollten den Umzug ebenfalls bis spätestens bis zum Jahresende durchführen, um Bestandsschutz zu genießen.

Steht der Besuch des MDK-Gutachters dann an, sollten Pflegebedürftige wie auch ihre Verwandten dann gut darauf vorbereitet sein. Denn von diesem einen Termin hängt ab, ob und wie viel gezahlt wird. Etwa jeder dritte Neuantrag wird komplett abgelehnt. Etwa vier bis fünf Wochen kann es dann dauern, bis über mögliche Leistungen entschieden ist. Ab 2017 wird diese Frist aber länger sein. Hier lohnt sich eine Beratung im Vorfeld.

Kommt eine Ablehnung oder eine niedrigere Pflegestufe als beantragt, sollten Betroffene dagegen unbedingt Widerspruch einlegen. Spätestens jetzt sollte man sich kompetente Unterstützung durch einen Pflegeberater oder einen aufs Sozialrecht spezialisierten Anwalt suchen, denn laut Statistik führt eine zweite Begutachtung zu einem anderen Ergebnis. Bringt der Widerspruch keine Verbesserung, steht Betroffenen dann noch der Gang zum Sozialgericht offen. Hier gibt es für finanzschwache Pflegebedürftige oftmals recht unkompliziert Prozesskostenhilfe, sodass der Staat für alle Gerichtskosten und Anwaltskosten aufkommen muss.

Gibt es weitere Fristen, die beachtet werden müssen?

Vorsicht: Fristen gibt es auch im Begutachtungsverfahren. Wiederholungsbegutachtungen sind ab dem 01.07.2016 – bei von Pflegekassen veranlassten Wiederholungsgutachten – ausgesetzt. Eine Ausnahme gibt es bei Begutachtungen, bei denen mit geringerem Pflegebedarf gerechnet wird (z. B. nach OP).

Bei Pflegebedürftigen, die ab dem 01.01.17 automatisch übergeleitet werden, ist bis 01.01.19 die Wiederholungsbegutachtung ausgesetzt. Aber Tipp vom Anwalt: Höherstufungsanträge sind weiter möglich!

Und was passiert, wenn ich erst 2017 erstmals einen Pflegegrad erhalte?

Im Pflegegrad 1 (125 Euro) sowie im Pflegegrad 2 (770 Euro) sind die Zuschüsse der Pflegekasse für die stationäre Pflege künftig niedriger als früher. Das ist politisch gewollt, der Gesetzgeber möchte, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem eigenen Wohnumfeld bleiben und will keine Anreize für einen Umzug ins Heim schaffen – dies entspricht auch dem Wunsch der meisten Senioren. Im Umkehrschluss heißt das natürlich, dass in den Heimen der Anteil Schwerstpflegebedürftiger steigen wird – eine enorme Herausforderung auch für das Personal.

Wie werden die Pflegegrade künftig ermittelt?

Im Zuge des Gesetzes werden am 1. Januar 2017 die bisher drei Pflegstufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Hierfür wurde ein neues Begutachtungsverfahren geschaffen, das sogenannte Begutachtungsassessment (NBA). Es bewertet den Grad der Selbstständigkeit in sechs Bereichen, sogenannten Modulen, mit unterschiedlicher Gewichtung: Mobilität (10 %), kognitive Fähigkeiten und psychische Problemlagen (15 %), Selbstversorgung (40 %), die Fähigkeit, krankheitsbedingte Belastungen zu meistern, also zum Beispiel allein Medikamente einzunehmen (20 %), sowie den Tagesablauf selbstständig zu gestalten (15 %). Eine Zeiterfassung wie bisher spielt bei der neuen Begutachtung keine Rolle mehr.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Pflegerecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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