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Notgeschäftsführerbestellung für eine GmbH auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei Inhaftierung der Geschäftsführer

Nach § 29 BGB kann das zuständige Amtsgericht bei einem Verein, soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, in dringenden Fällen für die Beseitigung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten einen Vorstand (Notvorstand) bestellen.

Diese Regelung wird nach herrschender Meinung analog bei einer GmbH angewandt. Nachdem sich aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen die Geschäftsführung einer GmbH in Untersuchungshaft befand, beantragte die ermittelnde Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht analog § 29 BGB die Bestellung von Notgeschäftsführern. Das Amtsgericht wies diesen Antrag zurück, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf mit Beschluss vom 06.01.2014 Az. 20 W 309/13 die hiergegen eingelegte Beschwerde.

Zum einen würden die Geschäftsführer trotz erfolgter Inhaftierung noch für die GmbH handeln können. Zum anderen sei die Staatsanwaltschaft nicht Beteiligter im Sinne des § 29 BGB, da ihre Rechte und Pflichten durch die beantragte Geschäftsführerbestellung weder unmittelbar beeinflusst würden noch sie ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Geschäftsführerbestellung habe.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BGB eng auszulegen sind. Dies ist nur konsequent, weil die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers grundsätzlich zu den Rechten der Gesellschafter gehört und eine rechte Notgeschäftsführer Bestellung einen schwer wiegenden hoheitlichen Eingriff in die Gesellschafterautonomie darstellt.

Hilfestellung bei führerlosen Gesellschaften kann ein auf gesellschaftsrechtlich registrierter Anwalt oder Fachanwalt für Gesellschaftsrecht leisten.


Rechtstipp vom 06.06.2014
aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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