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Notwendige Stimmenmehrheit einer Auseinandersetzungsbilanz bei einer GbR

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Mit der Entscheidung vom 15.11.2011 hat der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung der Kanzlei Pietsch Rechtsanwälte bestätigt, dass ein Beschluss über die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter eine Auffangklausel fällt, wonach alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu beschließen, sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Stimmenmehrheit vorsieht. Der Bundesgerichtshof bestätigt mit dieser Entscheidung seine jüngste Rechtsprechungspraxis, dass auch bei sog. 2Grundlagengeschäften" das Bestimmtheitsgebot unter gewissen Voraussetzungen zu relativieren ist, vgl. BGH v. 15.11.2011 - II ZR 272/09.

Dr. Bertin Pietsch, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


Rechtstipp vom 09.03.2012

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