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Nutzung einer Domain als Marke – wann besteht Verwechslungsgefahr?

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Marken können als Wortmarke, Bildmarke, Wort- und Bildmarke und in weiteren Formen geschützt werden. Eine Voraussetzung ist, dass die Marke eine Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft aufweist.

Auch eine Domain kann als Marke geschützt werden. Den Teil der Domain, den man „Second-Level-Domain“ nennt, also der Name in der Mitte, kann man sich schützen lassen.

Verstößt man gegen geltende Markenrechte, kann dies zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Eine Markenrechtsverletzung setzt voraus, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Streitmarken besteht. Zwischen den Domains „www.software-billiger.de“ und „www.notebooksbilliger.de“ besteht diese nicht.

Was ist passiert?

Der Betreiber von „www.notebooksbilliger.de“ hat die Betreiberin der Homepage „www.softwarebilliger.de“ wegen einer Markenrechtsverletzung kostenpflichtig abgemahnt.

Die Betreiberin wehrte sich gegen die Abmahnung mir einer negativen Feststellungsklage dahin gehend, dass die Nutzung der abgemahnten Domain keine Markenrechtsverletzung des Markeninhabers sei.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main (Az. 6 U 154/16) entschied zugunsten der abgemahnten Betreiberin. Sie sahen ihrerseits keine Markenrechtsverletzung als gegeben.

Die einfache Identität des Bestandteils „billiger.de“ in beiden Domains reiche nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung geltend machen zu können.

Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht, weder in einer Klanggleichheit noch in der Ähnlichkeit zwischen den Begriffen. Es reiche nicht aus, dass „Hardware“ (Notebooks) und „Software“ in den Sammelbereich „Computer“ fallen. Inhaltlich haben beide Begriffe eine andere Bedeutung. Der identische Bestandteil „billiger.de“ habe eigenständig innerhalb der Domain keine Bedeutung. Dieser Teil sei vielmehr ein untrennbares Glied im Werbeslogan bzw. in der Gesamtbezeichnung.

Fazit

Wer eine Domain schützen will, kann dies durch die Registrierung einer Marke erreichen. Vorab sollte jedoch immer geprüft werden, ob: (1.) die Domain noch frei ist und (2.) die Domain gegen eine (ältere) Marke verstößt?

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 06.12.2017

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            Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M. Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.

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