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Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 20.02.2014 - VII ZR 172/13 entschieden, dass einem Erwerber einer noch herzustellenden Altbauwohnung gegen den Bauträger ein Anspruch auf Nutzungsausfall zusteht, wenn die Wohnung nicht rechtzeitig fertiggestellt und nicht rechtzeitig und/oder unfertig an den Bauherren übergeben wird.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Frist zur Fertigstellung einer Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche vom Bauträger um fast 2 Jahre überschritten, sodass die Wohnung unfertig an die Bauherren übergeben wurde. In dieser Zeit wohnten die Bauherren in ihrer bisher genutzten Wohnung mit 72 qm Wohnfläche, anstatt wie geplant in der wesentlich größeren Wohnung.

Steht dem Erwerber für die Dauer des vereinbarten Fertigstellungstermins bis zur späteren tatsächlichen Fertigstellung kein anderweitiger gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, ist nach den Vorgaben des BGH in vorbenanntem Urteil vom Bauträger ein Nutzungsausfall zu bezahlen.

Nämliches wird also auch für den Fall gelten müssen, dass etwa ein Termin zur Fertigstellung eines Wohnhauses überschritten wird und der Bauherr dadurch darauf angewiesen ist in nicht gleichwertigem Wohnraum zu verbleiben, bis das Haus fertig gestellt wird.

Es dürfte dem Bauherren auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung insoweit unzumutbar sein, sich für die ungewisse Dauer bis zur Fertigstellung des gewünschten Wohnraumes gleichwertigen Wohnraum anzumieten.

Zu beachten ist allerdings, dass der BGH in dem zu entscheidenden Fall hinsichtlich der Höhe des Nutzungsausfalls einen Abschlag i.H.v 30% für Vermietergewinn (im Fall der Nutzung von Mietraum) bzw. für sonst nicht angefallene Kosten (bei privater Nutzung) vornahm.

Insoweit dürfte es aber auch auf den jeweiligen Einzelfall ankommen und auch auf einen möglicherweise konkreten Nachweis der Höhe des zu berücksichtigenden Vermietergewinns oder sonst nicht anfallender Kosten.


Rechtstipp vom 09.10.2014
aus der Themenwelt Hausbau und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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