Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Nutzungsentschädigungsanspruch der Miterben für Nachlassimmobilien

aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

Häufig kommt es vor, dass ein Erblasser eine Immobilie an mehrere Erben vererbt und diese Immobilie noch von einem der Miterben bewohnt wird. 

Dann steht den Miterben zwar grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in Form von Nutzungsersatz zu. Dieser Nutzungsersatz stellt einen finanziellen Wertausgleich für die Benachteiligung der Miterben bei der Nutzung dar. Dabei ist es in diesem Zusammenhang vollkommen irrelevant, ob der Miterbe die gesamte Immobilie oder nur einen Teil hiervon nutzt. 

Der Nutzungsersatz muss aber zwingend in bestimmter Weise vorbereitet und geltend gemacht werden, da er andernfalls nicht durchsetzbar ist:

1. Zunächst muss jeder Miterbe verlangen, dass eine Regelung der Verwaltung und Benutzung der sog. Nachlassimmobilie erfolgt (§ 745 II BGB). 

Die Art und Weise des Gebrauchs sind bei der Erbengemeinschaft durch einen Mehrheitsbeschluss im Rahmen der Erbenversammlung zu klären und festzulegen.

2. Weiterhin muss der Miterbe, der die Nachlassimmobilie nutzt, angeschrieben werden – es muss ihm mitgeteilt werden, dass der eigenmächtigen Nutzung widersprochen wird. Gleichzeitig muss der eigene Anspruch auf Mitgebrauch geltend gemacht werden. Da dies naturgemäß eigentlich nicht das gewünschte Ergebnis ist und sich bei größeren Erbengemeinschaften auch als absolut nicht durchführbar erweist, ist ersatzweise die Zahlung eines Nutzungsersatzes an die Erbengemeinschaft zu fordern.

Der Nutzungsersatz muss aber auf jeden Fall angemessen sein, ansonsten ist er ebenfalls nicht durchsetzbar. Hier orientiert sich die Rechtsprechung grundsätzlich am örtlichen aktuellen Mietspiegel, falls es insoweit zu einem Rechtsstreit kommt.

3. Abschließend muss dem, die Nachlassimmobilie nutzenden Miterben eine angemessene Frist gesetzt werden, innerhalb derer er entweder den Mitgebrauch einräumt ersatzweise den Nutzungsersatz zu zahlen hat. Verstreicht diese Frist, kann gerichtliche Hilfe eingeholt werden.

Ohne dieses Schreiben gerät der die Immobilie nutzende Miterbe nicht in Verzug und es kann keine Nutzungsentschädigung verlangt werden.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Olaf Fricke (Bleck-Kentgens & Fricke) Rechtsanwalt Olaf Fricke

Rechtstipps zum Thema