Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Obacht bei Aufhebungsverträgen!

(2)

Oftmals bedienen sich Arbeitgeber des Instruments eines Aufhebungsvertrags, um sich auf diese Weise von einem Arbeitnehmer zu trennen und um dadurch der Gefahr einer anschließenden Kündigungsschutzklage zu entfliehen.

Dabei kommt es durchaus gehäuft vor, dass dem betroffenen Arbeitnehmer zuvor mit einer fristlosen Kündigung gedroht wird, und letzterer aufgrund dieser besonderen Situation vorschnell einen bereits ausgefertigten Aufhebungsvertrag unterschreibt. 

Erst im Anschluss wird dem Arbeitnehmer die Tragweite seines Handelns bewusst. Allerdings ist die nachträgliche Anfechtung eines solchen Aufhebungsvertrags in den meisten Fällen nicht mehr möglich. 

In einem Urteil vom 12.03.2015 zu Az. 6 AZR 82/14 entschied das BAG in diesem Zusammenhang, dass eine Anfechtung beispielsweise in dem Fall möglich wäre, sofern die Kündigungsandrohung widerrechtlich war. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer in der Unterzeichnungssituation überrumpelt worden war berechtigt allein nicht zur Anfechtung.

Jüngst positionierte sich das BAG in seinem Urteil vom 07.02.2019 zu Az. 6 AZR 75/18 erneut zu dieser Thematik. In seiner Entscheidung ging das BAG auf das Gebot des fairen Verhandelns ein, welches stets durch die Beteiligten zu wahren ist. 

Es handelt sich hierbei um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die dann verletzt ist, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert. Dies könnte insbesondere dann einschlägig sein, wenn die krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst durch den Arbeitgeber ausgenutzt worden wäre.

Rechtschutzversicherungen gewähren in der Regel Deckungsschutz im Hinblick auf die Verhandlungen von Aushebungsverträgen durch einen Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit der in Aussicht gestellten Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wird.

Dieser Umstand verpflichtet die Rechtschutzversicherung dazu die Kosten des Rechtsanwalts zu übernehmen.

Gerne unterstützt Sie das FM Legal | Team zu diesem Themenkomplex und vertritt Sie im Rahmen diesbezüglicher Verhandlungen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.