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Oberverwaltungsgericht: Satzungen von Schifferstadt und Saarburg über Straßenausbaubeiträge rechtswidrig

Rechtstipp vom 28.01.2015
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Mit Urteilen vom 10. Dezember 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zwei Klagen gegen wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen stattgegeben. Das Gericht zieht die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 zum Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz und gibt damit seine bisherige Recht­sprechung auf. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen als nicht verfassungskonform beanstandet.

Konkret hatten sich Straßenanlieger aus Schifferstadt und Saarburg vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen gewehrt – letztendlich mit Erfolg. In den beiden Verfahren hatte die beklagte Gemeinde die sogenannte „Abrechnungseinheit“ nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebildet. Dadurch fehlte für die beitragsbelasteten Grundstücke der Betroffenen der verfassungsrechtlich gebotene konkret-individuell zurechenbare Vorteil.

Im Fall „Saarburg“ hatte die Stadt zu Unrecht drei Stadtteile zu einer einzigen Abrechnungseinheit zusammengefasst, weil die Saar mit ihren unbebauten Uferbereichen eine deutliche Zäsur bildet. In Schifferstadt hätte die Stadt die trennende Wirkung durch die Bahnlinie Ludwigshafen-Speyer bei der Bildung der Abrechnungseinheiten berücksichtigen müssen.

Durch die Urteile sind die Chancen von Straßenanliegern gestiegen, sich mit Erfolg gegen wiederkehrende Straßenbaubeiträge in „großen Abrechnungseinheiten“ zur Wehr zu setzen. Anknüpfungspunkte für erfolgreiche Widersprüche und Klagen können eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch Außenbereichsflächen, Bahnanlagen, Flüsse und größere Straßen sein, aber auch die gemeinsame Abrechnung von Neubaugebieten mit „Bestandsgebieten“ oder von Wohngebieten mit Gewerbegebieten.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts sind ein weiterer Beleg dafür, dass es sich für Grundstückseigentümer lohnt, Ausbaubeitragsbescheide genau zu prüfen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe. Wer diese Frist nicht nutzt, kann in aller Regel den Bescheid nicht mehr mit Erfolg angreifen – selbst wenn andere Anlieger mit Erfolg gegen „ihren Bescheid“ geklagt haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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