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Obliegenheiten des Schuldners zur Suche einer Beschäftigung mit einem angemessenen Entgelt

Rechtstipp vom 21.11.2013
(9)
Rechtstipp vom 21.11.2013
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Ein neuer Beschluss des Landgerichtes Freiburg i.Br. (09.04.2013, Az. 3 T 30/13) zeigt die Gefahren einer pfändungsrechtlich optimierten Tätigkeit im Restschuldbefreiungsverfahren.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur der redliche Schuldner in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen. In der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und dann, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Schuldner vormals herausgehobene Positionen in verschiedenen Firmen (Prokurist, Vorstand und Geschäftsführer) eingenommen. Nach Insolvenzeröffnung arbeitete er für die Firma seiner Ehefrau zu einem sehr geringen Gehalt, so dass den Gläubigern nur geringe pfändbare Bezüge zuflossen. Da der Schuldner keine ausreichenden Bemühungen bzgl. der Suche nach einer seiner vormaligen Beschäftigung entsprechenden Stelle nachweisen konnte, sah das Landgericht Freiburg trotz der Vollzeitbeschäftigung für die Firma seiner Ehefrau eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit und versagte dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Schuldnern ist daher anzuraten, bei der pfändungsrechtlichen Optimierung ihrer Tätigkeit Vorsicht walten zu lassen. Auch die Entlohnung von Tätigkeiten für Familienmitglieder muss angemessen sein. Fehler führen hierbei nicht nur zu Nachforderungsansprüchen, sondern können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Aus diesem Grunde ist Schuldnern anzuraten, diesbezüglich die Hilfe eines im Insolvenzrecht versierten Rechtsanwaltes oder Fachanwaltes für Insolvenzrecht in Anspruch zu nehmen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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