Rechtstipps zu "Öffentlich-rechtlicher Vertrag"

„… ist. Die öffentliche Urkunde ist notwendig für den Zugang zum Grundbuch, obwohl das Fehlen dieser Urkunde die Gültigkeit des Vertrags nicht beeinträchtigt, wenn die wesentlichen Anforderungen erfüllt sind. Im Falle …“ Weiterlesen

„… ) aufzusuchen. 25) Wünschen die weiteren Fahrzeuginsassen ebenfalls rechtliche Beratung …“ Weiterlesen

„Die elektronische Patientenakte soll die Versorgung verbessern – doch sie bringt auch rechtliche Unsicherheiten. Was gesetzlich krankenversicherte Patienten wissen müssen: 1 …“ Weiterlesen

„… Verträglichkeit Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen Explosivstoffe für zivile Zwecke Warmwasserheizkessel Haushaltskühl- und -gefriergeräte In-vitro-Diagnostika Aufzüge …“ Weiterlesen

„… . Die rechtliche Grundlage: § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) – ermöglicht der BaFin, solche Warnungen auszusprechen und damit die Öffentlichkeit zu informieren. Für Betroffene ist das die erste wichtige …“ Weiterlesen

„… des Vertrags, um Spielerschutz und rechtliche Klarheit zu stärken. Einige Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie – falls erforderlich – eigene Wege gehen und den Glücksspielstaatsvertrag …“ Weiterlesen

„… Strafrecht behandelt falsche Verdächtigungen eindeutig und ahndet sie streng. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff, welche rechtlichen Folgen stehen im Raum, und wie kann man sich dagegen effektiv …“ Weiterlesen

„… der Rechtsstreitigkeiten über Offshore-Windenergie. In Bezug auf die Rechtsprechung konzentriert sich dieser Bericht auf die zahlreichen Streitigkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien, sowohl im öffentlichen …“ Weiterlesen

„… . Was viele unterschätzen: § 142 StGB ist ein ernstzunehmender Strafvorwurf, der weitreichende rechtliche, finanzielle und persönliche Folgen haben kann – selbst bei vermeintlich geringfügigen Schäden …“ Weiterlesen

„Befristete Arbeitsverträge sind in der heutigen Arbeitswelt weit verbreitet – vor allem bei Berufseinsteigern, im öffentlichen Dienst, in der Wissenschaft oder in wirtschaftlich angespannten Branchen …“ Weiterlesen

„… ) • öffentlich geführten Debatten über Verantwortung und Kontrolle in DeFi-Projekten Als Reaktion kündigte FDT nun an, rechtlich gegen Dritte vorzugehen, um seinen Ruf zu schützen – ein seltenes, aber klares …“ Weiterlesen

„… bei der rechtlichen Strukturierung von Unternehmen, Verträgen und anderen geschäftlichen Vereinbarungen. Nachfolgeplanung : Strategien zur Vermögens- und Unternehmensnachfolge, einschließlich Erbschafts …“ Weiterlesen

„… als das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das primär öffentliche Stellen und Behörden zur Barrierefreiheit verpflichtet, nimmt das BFSG private Unternehmen in die Pflicht. Im Interesse von Verbraucher innen und Nutzer …“ Weiterlesen

„… von Reformprojekten, die zentrale Bereiche des Arbeitsverhältnisses betreffen – von der Arbeitszeiterfassung bis zum Mindestlohn, vom Bürokratieabbau bis zu neuen Regeln zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen …“ Weiterlesen

„… dass ein rechtlicher Grund besteht. Ein Beispiel: Sie überweisen Geld im Glauben, ein Vertrag sei wirksam – ist er aber nicht, können Sie es zurückfordern. Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 …“ Weiterlesen

„… gedeckt ist. Häufig kommt hier Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) oder lit. e (öffentliche Aufgabe) in Betracht, insbesondere bei amtlichen Veröffentlichungen. Art. 86 DSGVO lässt …“ Weiterlesen

„… zugunsten der Nachbarn: Der Weg müsse offen bleiben. Doch könnte so ein Fall auch in Deutschland passieren? Und welche rechtlichen Aspekte sollten Immobilienkäufer beachten, um solche Probleme …“ Weiterlesen

„… ) Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen (§  315d Abs. 1 Nr. 1) Dies ist die bekannteste Konstellation: Zwei oder mehr Fahrer verabreden sich, um sich im öffentlichen Straßenverkehr …“ Weiterlesen

„… im Vertrag transparent angegeben wird. Der durchschnittliche Verbraucher muss also nachvollziehen können, wie die Bank die Entschädigung berechnet. Unklare oder lückenhafte Angaben genügen …“ Weiterlesen

„… werden soll, wird das Problem akut. Ein Schwarzbau kann dann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen für Eigentümer und Käufer auslösen – und das gilt sogar dann, wenn die Immobilie …“ Weiterlesen

„… eigentlich als „Wald“ im rechtlichen Sinne? Ob eine Fläche überhaupt als Wald im Sinne des Gesetzes gilt, ist keine bloße Naturbeschreibung, sondern entscheidend für die Anwendung waldrechtlicher Vorgaben …“ Weiterlesen

„… ist, einfach abzuwarten und auf die mündliche Zusage des Architekten, Bauleiters oder Auftraggebers zu vertrauen. Das ist allein das Prinzip Hoffnung, jedoch nicht rechtlich abgesichert …“ Weiterlesen

„… auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. Der Versicherungsnehmer (VN) hat einen vertraglichen Anspruch auf den Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Während …“ Weiterlesen

„… oder einer Baulandumlegung), des Bauordnungsrechts (z.B. bei Einschreiten der Bauordnungsämter), oder des öffentlichen Nachbarrechts (z.B. Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen). Auch im Rahmen der Wertermittlung …“ Weiterlesen