Rechtstipps zu "Öffentlich-rechtlicher Vertrag" | Seite 4
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06.02.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Wer zahlt? Rechtlicher Hebel: Vertraglich vereinbarte Fristen müssen eingehalten werden – bei schuldhaften Verzögerungen ist Schadensersatz möglich. Mängel, die hohe Reparaturkosten verursachen …“ Weiterlesen -
04.02.2025 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . die Rückabwicklung des Vertrags möglich sein“, so Rechtsanwalt Seifert. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Anlegern der Gepsenix 1 Energy GmbH eine Ersteinschätzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten …“ Weiterlesen -
04.02.2025 Rechtsanwalt Thomas Feil„… auch das Image dieser Akteure entscheidend. Plattformen wie Google, Jameda oder eBay bieten Verbrauchern eine Bühne, um ihre Erfahrungen öffentlich zu teilen – sowohl positive als auch negative …“ Weiterlesen -
20.03.2025 Rechtsanwalt Jochen Struck„… der Schulverträge und Hausordnungen: Eine detaillierte Analyse der vertraglichen Vereinbarungen ist der erste Schritt, um die Rechtmäßigkeit der schulischen Maßnahmen zu bewerten. Rechtliche Beratung …“ Weiterlesen -
31.01.2025 Rechtsanwältin Anne Wachs„Die Münchner Kanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, hat erneut im Auftrag von Warner Bros Entertainment Inc. rechtliche Schritte eingeleitet. Diesmal …“ Weiterlesen -
31.01.2025 Rechtsanwalt Kristian Borkert„… ist die rechtzeitige Rüge , sonst sind alle Ansprüche verloren. Wurde der Zuschlag rechtswidrig erteilt, kann der Vertrag angefochten werden. Doch wer Schadensersatz fordert, muss beweisen, dass er den Zuschlag …“ Weiterlesen -
31.01.2025 Rechtsanwältin Giulia Dobrita„… entgegen, dass der Versicherungsnehmer ohnehin bereits durch öffentlich-rechtliche Vorgaben verpflichtet ist, solche Änderungen zu beachten. Zudem sei es zumutbar, sich regelmäßig über relevante …“ Weiterlesen -
29.01.2025 Rechtsanwältin Handan Kes„… –, könnte das zur Nichtigkeit der Verträge und zu Schadensersatzansprüchen führen. In einem solchen Fall haften unter Umständen auch die Verantwortlichen persönlich. Verstoß gegen Transparenzpflichten …“ Weiterlesen -
28.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing, hat im Auftrag von Warner Bros Entertainment Inc. erneut rechtliche Schritte …“ Weiterlesen -
27.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… öffentlicher Glücksspiele im Internet ohne eine deutsche Erlaubnis untersagt. Diese Bestimmung stellt ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar, wodurch die Verträge als nichtig angesehen wurden …“ Weiterlesen -
27.01.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… könnten moralische oder gesellschaftliche Maßnahmen (z. B. öffentliche Kritik oder Boykotte) ergreifen, rechtliche Ansprüche dürften jedoch nur in Ausnahmefällen durchsetzbar sein. Damit bleibt nur …“ Weiterlesen -
21.01.2025 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… widerrufen werden kann, was dazu führt, dass eben diese personenbezogenen Daten aus der KI entfernt werden müssen. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Vorvertragliche Maßnahmen / Vertrag) Alternativ …“ Weiterlesen -
16.01.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, wie beispielsweise Verkehrsstörungen wie Straßensperrungen, Staus, Verkehrsverbote aufgrund von Smogalarmen, Hochwasser, Glatteis, Schneeverwehungen oder Streiks im öffentlichen …“ Weiterlesen -
14.01.2025 Rechtsanwältin Anna Hanschen„… reagiert, muss mit einer zusätzlichen Forderung in Höhe von 2.500 Euro rechnen. Wie sollten Abgemahnte in dieser Situation reagieren? In diesem Artikel beleuchten wir die rechtlichen Hintergründe …“ Weiterlesen -
27.01.2025 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… , entlang ihrer gesamten Lieferkette Sorgfaltspflichten zu erfüllen und menschenrechtliche sowie ökologische Standards durchzusetzen. Zulieferer müssen daher vertragliche Anforderungen erfüllen …“ Weiterlesen -
09.01.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Arbeitnehmerin eines Betriebs oder einer Dienststelle festhalten. Diese Unterlagen umfassen alle Details, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, wie zum Beispiel Verträge, Zeugnisse …“ Weiterlesen -
09.01.2025 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… in einem Beratungsgespräch erklären. Fehler Nr.2: der nicht genehmigter Bau Immer wieder erleben wir in der Praxis, dass Immobilien mit Wohnflächen verkauft werden, die tatsächlich gar nicht (öffentlich …“ Weiterlesen -
06.01.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… gerichtete Verstoß des Veranstalters dazu führen, dass sein mit einem Spieler zu dessen Teilnahme geschlossener Vertrag (Spielvertrag) gemäß § 134 BGB nichtig ist. 2. Öffentlich-rechtliche Regelungen …“ Weiterlesen -
06.01.2025 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… , dass der andere die Urkunde für echt hält und aufgrund dieses Irrtums eine Handlung vornimmt, die rechtliche Folgen hat. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Täter einem potentiellen Arbeitgeber …“ Weiterlesen -
03.01.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… aus Sicht des Staates das Vertrauen in öffentliche Urkunden, weshalb es von den Ermittlungsbehörden besonders intensiv verfolgt wird. Rechtsanwalt Andreas Junge, ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht …“ Weiterlesen -
03.01.2025 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… zu Vertragsunterlagen erhalten. Beachten Sie: Befristete Verträge erfordern weiterhin die Schriftform mit handschriftlicher Unterschrift, um die rechtliche Eindeutigkeit zu wahren …“ Weiterlesen -
28.12.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„Ein Smart Contract ist ein digitaler Vertrag, der auf einer Blockchain basiert und automatisch ausgeführt wird, sobald die festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Es handelt sich um ein Programm …“ Weiterlesen -
26.12.2024 Rechtsanwalt Christian Schilling„… . Ein Anspruch auf eine privilegierte Maßnahme besteht nicht , wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften der Maßnahme in jeder in Betracht kommenden Ausführungsform entgegenstehen. § 20 II WEG gewährt …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… dieser Problematik erfolgt durch die Abwägung zwischen den vertraglichen Pflichten der Banken und der Eigenverantwortung der Kunden. Der rechtliche Rahmen setzt hier enge Grenzen. Laut § 675o Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen