Rechtstipps zu "Öffentlich-rechtlicher Vertrag" | Seite 5

„… und einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Indizien hierfür können sein: Gemeinsamer Standort : Mutter- und Tochtergesellschaft operieren unter derselben Adresse. Vertragliche Dokumente : Arbeitsverträge …“ Weiterlesen

„… auf die betreffenden Spielverträge sei weder ein beruflicher noch ein gewerblicher Zweck anzunehmen. Die Beklagte habe die Spieleinsätze des Klägers durch dessen Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt, so …“ Weiterlesen

„… , Einfuhr und Installation von Photovoltaikanlagen, sofern diese bestimmten Bedingungen entsprechen: Installationsort : Die Anlage muss auf oder in der Nähe von Wohngebäuden, öffentlichen oder anderen …“ Weiterlesen

„… Wahrnehmung der rechtlichen Interessen außerhalb Deutschlands erfolgen müsste. So liegt der Fall hier". Anmerkungen von Ciper & Coll. Die ARB der ARAG enthalten den ausdrücklichen Hinweis …“ Weiterlesen

„Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing, hat im Auftrag von Warner Bros Entertainment Inc. erneut rechtliche Schritte …“ Weiterlesen

„Was passiert, wenn ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen wird? Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst genießen gemäß Art. 33 Abs. 2 GG einen verfassungsrechtlichen Anspruch …“ Weiterlesen

„… : Auftragsdokumentationen : Verträge, Bestellungen und sonstige Unterlagen, die die Durchführung von Testungen betreffen. Leistungsdokumentationen : Protokolle über durchgeführte Tests, Abrechnungsbelege …“ Weiterlesen

„… Schäden mit niedrigen Beträgen im Bereich von wenigen hundert Euro zu kompensieren, sofern überhaupt ein Schadenersatzanspruch besteht. Eine Abschreckungsfunktion, wie sie der öffentlich-rechtlichen …“ Weiterlesen

„… der rechtlichen Rahmenbedingungen, relevanten Urteile und praktischen Schritte gegeben. 1. Einführung des Nullsteuersatzes Seit dem 1. Januar 2023 gilt für die Lieferung, Einfuhr und Installation …“ Weiterlesen

„… , haben Sie rechtliche Ansprüche. Nutzen Sie vertragliche Regelungen wie gestaffelte Zahlungen (z. B. nach Baufortschritt) und klare Klauseln zu Konsequenzen bei Zahlungsverzug, um rechtliche …“ Weiterlesen

„… können dadurch ggf. rechtliche Möglichkeiten haben, wie bspw. die Rückabwicklung des Vertrags“, so Rechtsanwalt Seifert. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Anlegern der Miller Forest …“ Weiterlesen

„… halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, so Rechtsanwalt Kemal Eser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Wann darf die Bank einen Immobilienkredit kündigen? Nach § 490 BGB kann die Bank …“ Weiterlesen

„… von Investitionsmöglichkeiten in die Forstwirtschaft in Paraguay ohne einen für dieses öffentliche Angebot erforderlichen Verkaufsprospekt. Konkret handelt es sich nach Angaben der BaFin um Produkte …“ Weiterlesen

„… nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24). Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen …“ Weiterlesen

„… unerlaubten Filesharings ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Film Blue Beetle , der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich verfügbar gemacht wurde. Es wird dringend geraten …“ Weiterlesen

„… GmbH. Abmahnungen durch Frommer Legal: Hintergrund und rechtliche Aspekte Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal ist bekannt für ihre Abmahnungen im Bereich Filesharing . In diesem Fall …“ Weiterlesen

„… Finanzüberwachungsbehörde, ausgegebene öffentliche Warnung bestätigt. Folglich könnte Waystone Investments (wim-finanzberatung.de und waystone-im.de) eine betrügerische Falle sein – was bedeutet …“ Weiterlesen

„Am 1. August 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem wegweisenden Urteil (6 AZR 38/24) über die Regelungen zur Zahlung von Feiertagszuschlägen im öffentlichen Dienst. Im Fokus steht …“ Weiterlesen

„Es scheint, als würde sich die Lage für Spar Global (spar-global.com) zunehmend verschärfen. Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat nun eine öffentliche Warnung veröffentlicht. Daher …“ Weiterlesen

„… . Öffentlich-rechtliche Leistungspflichten Steuern, Gebühren und eng damit verbundene Nutzungspflichten fallen nicht unter die Anwendung des StAbwG. Diese Klarstellung sorgt bei bestimmten …“ Weiterlesen

„… Erklärung ein rechtlich bindender Vertrag ist, der in der Regel lebenslang gilt und nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Daher sollte sie sorgfältig formuliert werden. Wir empfehlen folgende …“ Weiterlesen

„… die nebulösen Praktiken sogenannter "Finanzgurus" zur Seite. Ich beschreite nicht nur den Weg der rechtlichen Gegenwehr gegen Betrüger, sondern nutze auch fortschrittliche, forensische Techniken …“ Weiterlesen

„Korruption im Amt ist eine schwerwiegende Straftat, die Beamte, Amtsträger und Personen in öffentlichen Positionen vor erhebliche rechtliche und berufliche Probleme stellt. Ob es um den Vorwurf …“ Weiterlesen

„… die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz sieht eine wöchentliche regelmäßige Höchstarbeitszeit vor, diese beträgt 8 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro …“ Weiterlesen