Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 225
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29.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… , da eine öffentliche Zugänglichmachung „in einer Tauschbörse eine sehr hohe Reichweite hat, den Erwerb der DVD oder durch legalen Download entbehrlich macht und somit eine Verdrängung des Angebots …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… zu einer EPS. Diese sollte die Grundversorgung decken und Schutz für die gesamte Bevölkerung bieten, kann aber mit öffentlichen Versicherungen im deutschsprachigen Raum nicht verglichen werden …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… einer Gegendarstellung, also einer Antwort bei Google, öffentlich entschuldigen. Hierdurch machen Sie einen guten Eindruck, da Sie sich vor Kritik nicht verstecken und zeigen, dass Ihnen Ihr Außenauftritt …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… (AZR). Neu sind insbesondere diese Änderungen: Künftig können weitere Behörden auf das Ausländerzentralregister zugreifen, z. B. Jugendämter Alle öffentlichen Stellen erhalten Zugriff …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… zuzufügen.“ (VG Halle, Urteil v. 27.03.2019, Az. 5 A 519/16, RN 119) Mobbing im öffentlichen Dienst: ein ernstes Thema Ist keine Änderung der Situation in Sicht, leidet früher oder später …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ) wird die Demokratie deutlich zum Ausdruck gebracht. Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… (löschen zu lassen). Auch ist es möglich, eine öffentliche Antwort auf die Kritik zu formulieren, doch hierbei müssen Sie vorsichtig sein. FAQ Google-Bewertungen löschen – Die 40 wichtigsten Fragen …“ Weiterlesen
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25.10.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… auf einem Privatgrundstück ist daher zu beachten, dass durch die Kameras weder angrenzende öffentliche Bereiche noch benachbarte Privatgrundstücke erfasst werden. Etwas anderes gilt lediglich dann …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden Verfassungsrechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Strafverfolgung ist dann das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte allgemeine …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… verfügen darf. Derartige Bestimmung wären nichtig und sind von den Gerichten nicht anzuwenden. In den Capitulaciones sind in einer öffentlichen Urkunde vor dem Notar alle Güter genau zu beschreiben …“ Weiterlesen
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24.10.2019 Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer„… und Erbschaftssteuerfreibeträge in Frankreich? Freistellung von der Steuerpflicht: Die bekannteste Freistellung ist die des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners. Geschwister und öffentliche Einrichtungen können …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Rechtsanwältin, sondern auch Notarin ist. Gemäß § 1 der Bundesnotarordnung nimmt ein Notar hoheitliche und staatliche Aufgaben wahr, sodass er ein Träger eines öffentlichen Amtes ist. Bislang ist uns …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… geringe Einwohnerzahl, von 50,9 Millionen (2020). Knapp 77% der Kolumbianer leben in den Großstädten des Landes, wie Bogotá (Hauptstadt), Medellín, Barranquilla und Cali. Politik, öffentliche …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , um die Gefährdung abzuwenden. Führt dieser Weg nicht zur Lösung, muss das Familiengericht über Maßnahmen der Jugendhilfe entscheiden. So kommen Gebote in Betracht, öffentliche Hilfen in Anspruch …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… oder gerichtlich erfolgen kann. Die freiwillige Beendigung wird durch eine öffentliche Urkunde vollzogen, in welcher die Eltern die Beendigung der Patria Potestad über das erwachsene Kind erklären …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im Weiteren nicht beeinträchtigt wird. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eröffnet jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechen verletzt ist, den Rechtsweg …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Helge Würker„… seines eigenen, geleasten oder gemieteten Hochleistungsboliden auszutesten, sollte hierzu lieber auf einer geschlossenen Rennstrecke als auf öffentlichen Straßen fahren. Dies ist der allgemeinen …“ Weiterlesen
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Waldorf Frommer: LG Bielefeld weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren zurück22.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… auch den geltend gemachten Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00 für das illegale öffentliche Zugänglichmachens eines aktuellen Spielfilms. Eine Vielzahl weiterer aktueller Gerichtsentscheidungen finden Sie unter news.waldorf-frommer.de/category/rechtsprechung“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… zur Verfügung gestellt haben. Die in New York ansässige Muttergesellschaft hat zudem direkt Aktien als öffentliches Angebot in Deutschland ausgegeben; mehrere hundert Anleger dürften sich auf diesem Wege …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… dabei das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen und die Bundesregierung wird auch einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token veröffentlichen …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und autorisierten Vorverkaufsstellen vorbehalten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z. B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… nicht in die Öffentlichkeit. Niemand muss sich Verleumdung oder üble Nachrede gefallen lassen. Es lässt sich juristisch effektiv dagegen vorgehen. Meine Kanzlei kann Sie dabei unterstützen, gegen rechtswidrige …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , dass ihnen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zustehen. Die rechtliche und tatsächliche Lage sei insoweit 2015 aber noch ungeklärt gewesen. Letztlich sei bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannt …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„… der öffentlichen Klage bieten. Die Staatsanwaltschaft geht bei dieser Einstellung davon aus, dass es wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Sie verneint einen hinreichenden Tatverdacht gegen …“ Weiterlesen