Öffentliches Recht | Seite 3
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![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 04.09.2018, aktualisiert am 02.11.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 Schweinfurt„Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 03.09.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtMit einer interessanten Fragestellung mussten sich kürzlich Verwaltungsgericht und Rechtsmittelinstanz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Es ging um eine zwar nicht unbedingt finanziell entscheidende, a … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Regina Manz , MM (Kanzlei Manz)]()
Rechtstipp vom 23.08.2018Rechtsanwältin Regina Manz , MM (Kanzlei Manz) | Luisenstr. 10, 64283 DarmstadtSüdhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glück … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Jörg Sion (Kanzlei Jörg Sion)]()
Rechtstipp vom 21.08.2018Rechtsanwalt Jörg Sion (Kanzlei Jörg Sion) | Klosterstr. 22, 40211 DüsseldorfWer sich intensiv auf eine Prüfung vorbereitete, die Prüfung absolvierte, mit deren Bewertung aber nicht einverstanden ist, sei es, dass die Note schlechter als erwartet ausfiel oder die Prüfung sogar … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL)]()
Rechtstipp vom 21.08.2018Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL) | Am Steinhöft 5-7, 20459 Hamburg„Das Recht auf Akteneinsicht bei Prüfungsanfechtungen Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erneut erfolgreich das Recht auf Akteneinsicht für seinen Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Berlin …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen)]()
Rechtstipp vom 14.08.2018Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzBei der erstmaligen Herstellung von Straßen, d. h. sog. Erschließungsanlagen, oder ihrem späteren Ausbau erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge. In der Regel werden ab Beginn de … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen)]()
Rechtstipp vom 13.08.2018Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzDas Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde g … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen)]()
Rechtstipp vom 10.08.2018Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzGrundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 … Weiterlesen -
![Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB]()
Rechtstipp vom 02.08.2018Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 Köln„… vielen Entscheidungskriterien das maßgebliche Kriterium darstellen, sich für eine bestimmte Kanzlei bei einer Medizinplatzklage zu entscheiden. Diese – vortragenden – Experten werben – zu Recht – damit …“ Weiterlesen -
![Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB]()
Rechtstipp vom 01.08.2018, aktualisiert am 02.08.2018Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 KölnTeil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das a … Weiterlesen -
![Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB]()
Rechtstipp vom 31.07.2018, aktualisiert am 02.08.2018Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 Köln„… notenunabhängig – bei 15 (!) Semestern liegt. Mit 60 % werden die meisten Studienplätze im sogenannten „Auswahlverfahren der Hochschulen“ (AdH) vergeben. Soweit alles recht normal – mag man meinen. Ein …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter (Höchstetter & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 19.07.2018Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter (Höchstetter & Kollegen) | Kobellstr. 10, 80336 MünchenGegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Heute, den 18.07.2018, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)]()
Rechtstipp vom 18.07.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… eine Straftat, welche hier gar nicht unter Strafe steht und oder hier nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Dann muss der Einbeziehung dieses alten, dem deutschen (Straf)recht widersprechenden …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Claudia Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)]()
Rechtstipp vom 23.06.2018Rechtsanwältin Claudia Lenné (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenIn seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus)]()
Rechtstipp vom 22.06.2018, aktualisiert am 23.06.2018Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Grünfinkenstr. 5, 82194 Gröbenzell„… niemals. Bei schulischen Prüfungen muss Ihnen klar sein, dass Sie zunächst so behandelt werden, als hätten Sie zu Recht nicht bestanden. Wenn Sie in der Abiturprüfung nach Ansicht der Lehrer nicht gut …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)]()
Rechtstipp vom 21.06.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… und auch schützen. Als Grundrecht verbürgt die Verfassung aus den Artikeln 1 und 2 des GG ( Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) jedem Beschuldigten staatlichen Schutz seines …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT (NEUSSELMARTIN)]()
Rechtstipp vom 19.06.2018Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT (NEUSSELMARTIN) | Taunusstr. 72, 55118 MainzEin ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich kann zum Wohnen genutzt werden, auch wenn der ursprüngliche Landwirtschaftsbetrieb bereits vollständig aufgegeben wurde. So hat es das Oberv … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT (NEUSSELMARTIN)]()
Rechtstipp vom 14.06.2018Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT (NEUSSELMARTIN) | Taunusstr. 72, 55118 MainzEin Pferdestall im Außenbereich kann auch dann zulässig sein, wenn er sich unmittelbar an eine Wohnbebauung anschließt. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Klage eines Nachbarn … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 13.06.2018Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenDas Berliner Ladenöffnungsgesetz lässt, wie die Ladenöffnungs-/Ladenschlussgesetze der übrigen Bundesländer, den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen zu. So dürfen … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)]()
Rechtstipp vom 05.06.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… , der Verwaltungsgerichtsprozess ist ebenso wie der Strafprozess Öffentliches Recht. Die zeitliche Umsetzung der Aktengewährung kann von verschiedenen Faktoren abhängen, wie etwa der Ermittlungsarbeit …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 29.05.2018, aktualisiert am 02.11.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtVor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer (Kanzlei Maximilian Strohmayer)]()
Rechtstipp vom 26.05.2018, aktualisiert am 21.06.2018Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer (Kanzlei Maximilian Strohmayer) | Prüfeninger Str. 20, 93049 Regensburg„… einsetzen dürfen. Die genannten Befugnisse schränken naturgemäß eine Reihe von Grundrechten der Bürger ein, z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis. Die Befürworter …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Waldemar Haak (Anwaltskanzlei Haak)]()
Rechtstipp vom 19.05.2018Rechtsanwalt Waldemar Haak (Anwaltskanzlei Haak) | Aachener Str. 60-62, 50674 Köln„… tatsächlich gegeben ist. Wegen diverser Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts und der häufig lange zurückliegenden Erwerbs- und Verlusttatbestände kann das im Einzelfall recht schwierig sein. Es sollen hier …“ Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 16.05.2018, aktualisiert am 22.05.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergKeine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Rene Moos (Kanzlei Rene Moos)]()
Rechtstipp vom 15.05.2018Rechtsanwalt Rene Moos (Kanzlei Rene Moos) | Am Wingertsberg 9, 69118 HeidelbergDas Sozialgericht Heilbronn hat am 04.04.2018 erneut entschieden, dass der Unfall eines Arbeitnehmers im Toilettenraum des Arbeitgebers kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sei ( S 13 U 18 … Weiterlesen
