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Österreich: Änderung der Gewerbeordnung Austria: Change of the Industrial Code

Rechtstipp vom 14.12.2018
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Rechtstipp vom 14.12.2018
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Der österreichische Nationalrat hat am 29.06.2017 eine Änderung der Gewerbeordnung beschlossen. Das Gesetz wurde am 17.07.2017 im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat schrittweise zwischen dem 18.07.2017 und dem 01.05.2018 in Kraft.

Schwerpunkt der Regelung ist eine maßvolle Liberalisierung des österreichischen Gewerberechts. So geht die Zahl der reglementierten Gewerbe von 80 auf 75 zurück. Besonders relevant ist die Dereglementierung der Herstellung kosmetischer Produkte und der Arbeitsvermittlung. Gleichzeitig werden 19 Teilgewerbe freigegeben. Bei Teilgewerben handelt es sich um Tätigkeiten reglementierter Gewerbe, deren selbstständige Ausführung auch von Personen erwartet werden kann, die die Befähigung dafür auf vereinfachte Art nachweisen können (z. B. Lehrabschlussprüfung, Praxiszeiten). Kein Teilgewerbe mehr, das heißt frei von den bisherigen Zugangsvoraussetzungen, sind im Sinne der neuen Gewerbeordnung unter anderem: Änderungsschneiderei, Autoverglasung, Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge, Erzeugung von Speiseeis, Instandsetzen von Schuhen, Modellieren von Fingernägeln und Zusammenbau von Möbelsätzen (§ 162 der Gewerbeordnung neue Fassung). Diese Änderungen sind am 18.10.2017 in Kraft getreten.

Eine weitere wichtige Neuregelung ist die Erlaubnis für jeden Inhaber einer Gewerbeerlaubnis, zukünftig bis zu 30 % des jährlichen Umsatzes im Bereich nicht angemeldeter Gewerbe zu erzielen, sofern die Gewerbeberechtigung dadurch „sinnvoll ergänzt“ wird.

In verwaltungstechnischer Hinsicht führt das Gesetz eine „Gewerbelizenz“ ein, mit der die erlangten Gewerbeberechtigungen und Nebenrechte zusammengefasst werden. Zusätzliche freie Gewerbe brauchen in Zukunft nicht mehr angemeldet, sondern nur noch angezeigt werden.

Schließlich führt die Änderung Vereinfachungen im Hinblick auf die Errichtung, die Änderung und den Betrieb von gewerblichen Betriebsanlagen ein. Sie weitet insbesondere das vereinfachte Genehmigungsverfahren mit eingeschränkten Parteirechten für Nachbarn und dem daraus zu erwartenden Beschleunigungseffekt für das Verfahren aus.


Rechtstipp aus der Themenwelt Genehmigungen und dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz | Österreichisches Recht

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