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Ohne Grund befristen – nur einmal möglich

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Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten des Arbeitnehmers mit der Folge, dass die Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung, die sachgrundlose Befristungen mit demselben Arbeitgeber nach einer dreijährigen Pause wieder erlaubt, verfassungswidrig ist.

Die betroffene Vorschrift § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG lautet: „Eine Befristung nach Satz 1 (d. h. eine sachgrundlose Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Mit dem sehr umstrittenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus April 2011 (06.04.2011 – 7 AZR 716/09) legte das BAG § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG in dem Sinne aus, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund dann möglich sei, wenn zwischen den Parteien mehr als drei Jahre kein Arbeitsverhältnis bestand. Nunmehr erteilte der erste Senat der Rechtsprechung des BAG eine klare Absage.

Das der Entscheidung zugrunde liegende Verfahren betrifft einen Arbeitnehmer, der mit seiner Entfristungsklage aufgrund der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlegen war. Parallel entschied das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig, das die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung im Falle einer vorhergehenden Beschäftigung für verfassungswidrig hielt.

Das BVerG stellte fest, dass eine Frist von drei Jahren dem Grundgesetz widerspricht. Für den Fall einer Vorbeschäftigung ergibt sich aus dem Gesetz eindeutig, dass keine Frist – auch nicht von drei Jahren – in Ansatz zu bringen ist. Der Gesetzgeber hat sich erkennbar gegen eine Fristsetzung entschieden. Diese Grenzen durften von den obersten Richtern aus Erfurt nicht durch richterliche Rechtsfortbildung übergangen werden.

Die Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweigs wurde verworfen, da § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG in seiner Auslegung nicht gegen Grundrechte verstoße.

Die nun ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass die BAG-Rechtsprechung verfassungswidrig ist, da sie gegen das Rechtsstaatprinzip verstößt.


Rechtstipp vom 11.08.2018
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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