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Ohne positives Arbeitseinkommen kein Krankengeld für freiwillig Versicherte

Rechtstipp vom 05.12.2008
(39)
Rechtstipp vom 05.12.2008
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Ein Anspruch auf Krankengeld des freiwilligen Mitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, wenn es in dem maßgeblichen Zeitraum kein dadurch auszugleichendes positives Arbeitseinkommen erzielt hat. Das auch für die Krankengeld-Berechnung heranzuziehende Einkommensteuerrecht knüpft für die Veranlagung an das Kalenderjahr an (BSG, Urteil v. 6. 11. 2008 - B 1 KR 8/08 R). In diesem Fall zahlte der Versicherte den Mindestbeitrag (§ 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Im Jahr 2004 hatte er

ein negatives Betriebsergebnis erzielt – von Januar bis August 2005 positive Einkünfte. Im September 2005 beantragte er Krankengeld wegen einer am 31. 8. 2005 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und verwies hierzu auf eine jüngere betriebswirtschaftliche Auswertung. Die Versicherung lehnte die Gewährung von Krankengeld mit dem richtigen Hinweis ab, dass insoweit die negativen Einkünfte im Jahre 2004 maßgeblich seien. Bei einer Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im laufenden Jahr sind jedenfalls fünf Monate eine ausreichende Grundlage für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Jahres.

Achtung: Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, insbesondere auch Selbständige, verlieren ab dem 01. Januar 2009 ihren Anspruch auf Krankengeld. Wollen diese Versicherten nicht zu einer privaten Krankenversicherung wechseln, können sie entweder eine private Zusatzversicherung abschließen oder in einen Wahltarif der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln, der Krankengeld beinhaltet. Im letzteren Fall bleiben sie drei Jahre an die Krankenkasse gebunden.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de 



aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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