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Ohne Ticket unterwegs und trotzdem kein Schwarzfahrer?

Rechtstipp vom 03.11.2010
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Rechtstipp vom 03.11.2010
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Wer ohne Fahrausweis in Bus oder Bahn einsteigt, fährt entgegen der landläufigen Meinung noch lange nicht „schwarz". Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt/Main.

Demnach liegt strafbares „Schwarzfahren" nur dann vor, wenn auch der vom Fahrgast gewünschte Erfolg eingetreten ist, was wiederum die Vollendung der Straftat und einen Vermögensschaden für das jeweilige Bus- oder Bahnunternehmen voraussetzt.

Wird das schwarze Schaf also erwischt, bevor sich das entsprechende öffentliche Verkehrsmittel in Bewegung gesetzt hat, konnte er sich die Fahrtleistung ja noch gar nicht erschleichen, weshalb der Straftatbestand hier nicht erfüllt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Fahrgast die Fahrt aufgrund seiner Entdeckung nach wenigen Metern abbrechen muss.

In einem solchen Fall muss bewiesen werden, dass der Strolch zum Zeitpunkt der Fahrkartenkontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke zurückgelegt hat. Fehlen hierbei Angaben zu den Haltestellen und dem Fahrtweg, kann ein pfiffiger Fahrgast den Schwarzen Peter wieder dem Bus- bzw. Bahnunternehmen zuschieben. Denn dann kann ihm die Schwarzfahrt nicht zur Last gelegt werden.

Um den zahlungsunwilligen Fahrgast der Straftat überführen zu können, reicht das allein jedoch auch nicht aus. Der Schwarzfahrer muss zusätzlich auch gegenüber einem objektiven Betrachter den Eindruck erweckt haben, als sei er berechtigt gewesen, das Verkehrsmittel zu nutzen.

Das OLG Frankfurt/Main sah den zugrunde liegenden Streitfall daher weniger schwarz als das Landgericht Frankfurt und hob mangels dieser Voraussetzungen dessen Urteil über 65 Tagessätze à 5 Euro für einen vierfachen Schwarzfahrer wieder auf.

Doch wer nun denkt, dass er nur gerissen genug sein muss, um bei einer Schwarzfahrt einer Strafe zu entgehen, hat sich zu früh gefreut. Denn wer sich erwischen lässt, darf sich auch weiterhin schwarz ärgern: Einem ticketabsenten Fahrgast kann nämlich zumindest der Versuch des Erschleichens der Fahrtleistung vorgeworfen werden, welcher nach § 256a Strafgesetzbuch ebenfalls strafbar ist.

Insofern ist der Tag des Beschlusses des OLG ein weiterer schwarzer Tag im Leben der Fahrkartenerwerbsverweigerer.

(OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 20.07.2010, Az.: 1 Ss 336/08)

(HEI)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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