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OLG Celle: Kündigung von Bausparvertrag unwirksam

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Bausparkassen sind die hochverzinsten Bausparverträge ein Dorn im Auge und verschicken massenhaft Kündigungen. Die Kündigungen sind jedoch keineswegs immer gerechtfertigt, wie ein Urteil des OLG Celle zeigt (Az.: 3 U 154/16).

Die Bausparkasse hatte in dem Fall einen Bausparvertrag aus dem Jahr 2001 gekündigt, weil die vereinbarte Bausparsumme unter Einberechnung der Bonuszinsen ihrer Meinung nach erreicht war. Das tatsächliche Guthaben des Bausparers war allerdings einige tausend Euro niedriger als die Bausparsumme. Nur durch die Einberechnung der Bonuszinsen wäre der Bausparvertrag überspart gewesen. Zum Zeitpunkt der Kündigung lag der Anspruch des Sparers auf die Bonuszinsen aber noch gar nicht vor. Daher dürften sie auch nicht hinzugerechnet werden, erklärte das OLG Celle – es hielt die Kündigung daher für unwirksam. Denn entscheidend für das Entstehen der Bonuszinsen sei eine Erklärung des Bausparers. Er hätte die Zuteilung annehmen und auf sein Bauspardarlehen verzichten müssen. Das hatte er aber nicht getan. Die Bausparkasse habe nicht darüber zu entscheiden, ob und wann der Bausparer sein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt, so das OLG.

Häufiger kündigen die Bausparkassen die Verträge derzeit aber aus einem anderen Grund. Nämlich wenn die Bausparer zehn Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge das Bauspardarlehen noch nicht in Anspruch genommen haben. Dabei berufen sich die Banken auf § 489 BGB. Dieser regelt, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach seinem vollständigen Empfang kündigen kann. Bei der Beurteilung, ob sich diese Regelung überhaupt auf Bausparkassen anwenden lässt oder ob sie eine reine Schutzregelung für die Verbraucher ist, scheiden sich die Geister. Rechtsanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden: „Das OLG Celle hält die Kündigung in diesen Fällen für legitim. Andere Oberlandesgerichte, wie z. B. das OLG Stuttgart oder das OLG Bamberg, vertreten die Auffassung, dass sich Bausparkassen nicht auf diese Regelung berufen können.“ In vielen Verfahren ist die Revision zum BGH zulässig, sodass eine endgültige Entscheidung erst in Karlsruhe fallen wird.

Wie die Begründung der Bausparkassen für die Kündigung ist auch die Rechtsprechung noch unterschiedlich. „Es zeigt sich aber, dass Bausparer die Kündigung nicht einfach hinnehmen und sich nicht aus gut verzinsten Verträgen drängen lassen müssen“, so Rechtsanwältin Gaber.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit Bausparer, die die Kündigung ihres Bausparvertrags erhalten haben.

Mehr Informationen: www.anlegerschutz-news.de

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwältin Jessica Gaber

Kanzlei Cäsar-Preller


Rechtstipp vom 31.10.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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