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OLG Frankfurt: Schadensersatz bei Filesharing von Musiktiteln beträgt durchschnittlich 200,00 € je Titel

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In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass das unberechtigte Herunterladen eines geschützten Musiktitels in der Regel mit einer Schadenshöhe von 200,00 € zu bewerten ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 15.07.2014 – 11 U 115/13).

Die Beklagte hatte an einer Internettauschbörse für Musik im sogenannten „Filesharing-Verfahren“ teilgenommen. Dabei werden die über das Filesharing heruntergeladenen Musikstücke über den Rechner des Users für eine unbestimmte Zahl von weiteren Usern zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Die hierdurch eintretende Vervielfältigung bedeutet eine erhebliche Verletzung des Urheberrechts und führt nicht nur in der Musikbranche zu immensen Einnahmeausfällen. Vorliegend ging es um den Download eines in die Tauschbörse eingestellten Musiktitels aus den aktuellen Charts. Die Beklagte wurde von der Klägerin deshalb abgemahnt.

Die Klägerin forderte den Ersatz des sog. „fiktiven Lizenzschadens“ sowie Ersatz der Abmahnkosten (Anwaltsgebühren). Da die Beklagte nicht freiwillig zahlte, wurde sie von der Klägerin gerichtlich in Anspruch genommen. Erstinstanzlich verurteilte das LG die Beklagte auf Ersatz eines Lizenzschadens in Höhe von 150 €. Die Ersatzpflicht für die Abmahnkosten begrenzte das LG auf 100 €. Zur Begründung verwies das LG darauf, dass es sich um einen einfachen Sachverhalt handelte. In einem solchen Fall seien nach § 97a Abs. 2 UrhG die Abmahnkosten auf 100 € begrenzt.

Das OLG kam in 2. Instanz zu einem etwas anderen Ergebnis und machte grundsätzliche Ausführungen zur Ermittlung der Schadenshöhe in solchen Fällen. Zunächst ermittelte der Senat im Wege der „Lizenzanalogie“ gemäß § 97 Abs. 2 UrhG den Betrag, den die Betroffene hätte zahlen müssen, wenn sie offiziell vom Lizenzinhaber zum Download des Titels berechtigt worden wäre. Insoweit sei ein Betrag von 200 € üblich und angemessen. Kontrolliere man diesen Betrag anhand der in solchen Fällen an die GEMA zu zahlenden Gebühren, so werde die Angemessenheit dieses Ergebnisses bestätigt. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten (Anwaltskosten) liege nicht vor, da aufgrund der weltweit wirkenden „Paralleldistribution“ im Rahmen der Internet-Tauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung – nicht nur eine unerhebliche, wie § 97a Abs. 2 UrhG fordere – vorliege.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Tipp: Der „teure“ Teil bei einer Abmahnung wegen unberechtigten Herunterladens geschützter Musiktitel in Tauschbörsen (Filesharing) betrifft immer die mit der Abmahnung verbundenen Rechtsanwaltskosten. Der Gesetzgeber hat gehandelt und nunmehr in § 97a Abs.3 UrhG bestimmt, dass bei Verbrauchern, die „Ersttäter“ einer Urheberrechtsverletzung sind, ein Ersatz der Anwaltskosten auf einen Gegenstandswert von 1.000,00 € beschränkt ist, was Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 € brutto entspricht. Betroffene einer Abmahnung sollten Forderungen, die eine Gesamtsumme vom 350,00 € je Musiktitel übersteigen, vorsorglich durch einen im Urheberrecht tätigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Es zeigt sich dabei regelmäßig, dass die Abmahnung unberechtigt und/oder die Höhe des geforderten Schadensersatzes sowie die Anwaltskosten überhöht sind.


Rechtstipp vom 22.07.2014
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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