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OLG Hamm: 4.000 Euro Streitwert für unaufgefordert zugesendete Werbung

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Bereits das Zusenden von einigen unaufgefordert geschickten Werbeschreiben an ein Unternehmen kann einen hohen Streitwert zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.

Vorliegend ging es um den Betreiber eines Registers, der insgesamt viermal unaufgefordert ein Formular an ein Unternehmen schickte. Er schickte dieses im Abstand von jeweils 6 Monaten zu. Dies geschah, obwohl er mehrfach zum Unterlassen aufgefordert worden war. Das angeschriebene Unternehmen ging schließlich gegen ihn im Wege der Unterlassungsklage vor.

Das Landgericht Bielefeld gab der Klage des Unternehmens statt und setzte im Streitwertbeschluss einen Streitwert in Höhe von 10.000 Euro fest. Gegen die Höhe des Streitwertes im Kostenfestsetzungsbeschluss ging der verurteilte Betreiber des Registers im Wege der Beschwerde vor.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.04.2013 (Az. 9 W 23/13), dass der Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zu hoch angesetzt worden ist. Gleichwohl ist nach Auffassung des Gerichtes ein Streitwert in Höhe von 4.000 Euro angemessen. Zwar ist hier die Belästigung des Klägers als vergleichsweise gering anzusehen. Gleichwohl ist die Belästigung mit einer „gewissen Regelmäßigkeit" erfolgt.

Von daher sollten Sie etwa als Online-Händler nicht einfach Werbung verschicken, ohne dass der Empfänge hierzu sein Einverständnis erklärt hat. Dies gilt nicht nur für Schreiben mit der Post, sondern auch für Werbe-Newsletter im Internet. Je nach Situation setzen die Gerichte wesentlich höhere Streitwerte an. Dies gilt unter Umständen sogar dann, wenn etwa nur eine einzelne Spam-Mail verschickt worden ist.


Rechtstipp vom 14.05.2013

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)