Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht „Deutsches Vorsorge-Institut“ nennen

aus dem Rechtsgebiet Markenrecht

Aktuell verhandelt vor dem OLG Hamm: Der Fall eines Inkassounternehmens, das als „Deutsches Vorsorgesinstitut“ zu firmieren gedachte. Witzig dabei: Die Richter störten sich weniger an der Vertrauen vorgaukelnden „Vorsorge“ als am Terminius „Institut“, der wissenschaftlicher Arbeit vorbehalten sein sollte. Das Verfahren war auf den Weg gegangen, nachdem das Amtsgericht Paderborn einen Antrag auf Änderungen des Firmennamens verweigerte und das Unternehmen dagegen klagte. Die Meinung im Paderborner Land: Die Namensbestandteile „Deutsch“ und „Institut“ seien irreführend und dazu geeignet, wesentliche geschäftliche Verhältnisse zu verschleiern. 

Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei „LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation“: „Der Rechtsverkehr erwartet von einem ‚Deutschen Institut‘ eine Einrichtung, die regelmäßig überprüft wird und vorrangig keine eigenen wirtschaftlichen Interessen hat und wissenschaftliches Personal beschäftigt. In aller Regel ist ein Inkassounternehmen davon weit entfernt.“

„Institut“ ist nur in bestimmten Kombinationen eine zulässige Bezeichnung, z.B. im Bankbereich oder im Bestattungsgewerbe. Und zum Schluss kommt man am Oberlandesgericht in Hamm doch noch zur „Vorsorge“: In Zusammenhang mit „Deutsches Institut“ sei der Zusatz „Vorsorge“ in besonderem Maße verdächtig, das tatsächliche Beschäftigungsfeld eines Inkassounternehmens zu verschleiern. 

OLG Hamm, Beschl. v. 8.3.2017, Az. 27 W 179/16

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Arno Lampmann (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Arno Lampmann

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Arno Lampmann (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.