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OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße - Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung

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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann.

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße ohne Fahrverbot mit einem zumindest abstrakten Gefährdungspotenzial begehe, könne mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.

Der Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seinem Pkw im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene sog. Handyverstöße begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in 2 Fällen um jeweils über 20 km/h. Die beiden Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet.

Das OLG verhängte ein Fahrverbot. Der Betroffene habe seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer beharrlich verletzt. Beharrliche Pflichtverletzungen lägen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen bestehe.

Mit dem Thema „beharrliche Pflichtverletzung“ ist nicht zu spaßen. Dies geht in Richtung mangelnde charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Als Vorbelastung gelten dabei schon 2 Verstöße innerhalb einen Jahres.

In Führerscheinangelegenheiten/Fahrverbot ist stets zu empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten, die Fahrverbote oder die Entziehung des Führerscheins zur Folge haben können. Beachten Sie auch, daß Sie mit Punkten im sog. Fahreignungsregister in Flensburg belegt werden. Die dortigen Neuregelungen sind gerade für Vielfahrer von Nachteil.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.


Rechtstipp vom 08.12.2015

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