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OLG Hamm (22 U 98/13) zur Anwendung der MFM-Tabelle bei unberechtigter Bildnutzung

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Die unerlaubte Verwendung von Bilder ist ein Problem nicht nur für den Fotografen bzw. Rechteinhaber. Stehen auf der einen Seite die Rechteinhaber, die natürlich ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die eigenen Bilder nur mit einer entsprechenden Erlaubnis – meist gegen Zahlung einer Lizenzgebühr – verwendet werden. Sind auf der anderen Seite Nutzer der Bilder, denen oftmals gar nicht bewusst ist, dass man z.B. bei Ebay ein fremdes Produktfoto nicht einfach für die eigenen Angebote verwenden darf, oder das tolle Bild vom Sonnenuntergang auf der eigenen Homepage. Wer dies dennoch macht verstößt gegen das Urheberrecht und riskiert eine teure Abmahnung.

Darin wird meist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und was für den Abgemahnten oft schmerzhafter ist, die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Zur Berechnung des Schadensersatzes wird dann oftmals die MFM-Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing herangezogen und führt zum Teil zu sehr schmerzhaften Schadensersatzforderungen. Dass diese Tabelle nicht immer zur Anwendung kommen muss zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (22 U 98/13). Zwar ging das Gericht davon aus, dass die Tabelle grundsätzlich einen geeigneten Ausgangspunkt darstellen kann. Es muss aber immer am Einzelfall geprüft werden, ob die Tabelle tatsächlich heranzuziehen ist. Als Maßgabe setzte das Gericht hierbei die „Professionalität der Fotos“ an und führte aus:

Wird – wie vorliegend – Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangt, gilt die Lizenzgebühr als angemessen, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGHZ 44, 372, 380 f. – Messmer-Tee II; BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 f. – Lizenzanalogie). Ob die vom Landgericht mit dem Sachverständigen herangezogenen MFM-Tabellen in Fallgestaltungen der gegenständlichen Art die insoweit angemessene und übliche Lizenzgebühr abbilden, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 06.10.2005, I ZR 266/02 – Pressefotos, juris, NJW 2006, 615 = ZUM 2006, 217).

Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschl. v. 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18).

Hieraus folgt, dass die jeweilige Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zwar als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt – nach den Feststellungen des Sachverständigen X lediglich als semiprofessionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellen.

Das Gericht folgt damit einem Trend, der zu einer eher zurückhaltenden Anwendung der MFM-Tabelle für die Berechnung des Schadensersatz bei der unerlaubten Verwendung von Bildern führt.

Fazit 

Während Rechteinhaber durchaus ein schützenswertes Interesse haben und Abmahnungen hier durchaus ein legitimes Mittel sind, ist auch bei der unerlaubten Verwendung von Bildern ein Geschäftsmodell mit Abmahnungen zu erkennen. Das Urteil des OLG Hamm wird diese Geschäftsmasche nicht beenden, ist aber ein guter Schritt hin zu fairen Schadensersatzsummen. Mögen einige hundert EURO Schadensersatz bei der kommerziellen Verwendung eines technisch und künstlerisch aufwendigen Fotos angemessen erscheinen, ist dies bei der privaten Nutzung eines - mit dem Handy aus der Hüfte geschossenen - Fotos bei einer Ebay-Auktion sicherlich nicht mehr der Fall.

Urteil des OLG Hamm vom 13.02.2014 AZ: 22 U 98/13

Bei Fragen und Problem zur Verwendung von Bildern stehe ich gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt André Stämmler


Rechtstipp vom 13.03.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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