Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

OLG Hamm zur Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

(1)

Soweit ein gewerblicher Verkäufer über einen geschäftlichen Telefonanschluss verfügt, muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben werden. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.03.2015 (Az. I-4 U 30/15) und bestätigte damit das Urteil des LG Bochum vom 06.08.2014 (Az. I-13 O 102/14).

Fehlt die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, werde sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht der unzutreffenden Eindruck erweckt, der Widerruf könne dem Verkäufer gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 – Az. 4 U 171/14). Dies verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB und sei damit unlauter (wettbewerbswidrig). Der Unternehmer muss den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Dem werde der Unternehmer nicht gerecht, wenn er das in der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung nicht zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt. Dieses Muster sieht vor, dass der Verbraucher seinen Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Unternehmer erklären kann. Im Gestaltungshinweis zur Musterwiderrufsbelehrung ist vorgesehen, dass der Verkäufer darin seinen Namen, seine Anschrift und – soweit verfügbar – seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einfügt.

Bis zur Reformierung des Widerrufsrechts am 13.06.2014 stellte es einen Wettbewerbsverstoß, wenn die Widerrufsbelehrung eines Verkäufers eine Telefonnummer enthielt. Denn bis dahin konnte ein Widerruf nur schriftlich erklärt werden. Nun stellt das Fehlen der Telefonnummer einen Wettbewerbsverstoß dar. Shopbetreiber sollten Ihre Widerrufsbelehrung der neuen Rechtslage anpassen, um der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu entgehen.


Rechtstipp vom 29.05.2015

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.