Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

OLG Köln - Affiliaterecht: Werbung verletzt Markenrecht – Auftraggeber haftet

Rechtstipp vom 15.06.2009
(20)
Rechtstipp vom 15.06.2009
(20)

Wer zahlreiche Werbepartner mit der Werbung für sein Unternehmen beauftragt erzielt einen umfangreichen Werbeeffekt. Dieser Genuss bleibt nicht immer ungetrübt. Bei den entstandenen Wettbewerbsverstößen haftet der Auftraggeber. Wer sich die vielen Werbepartner gesucht hat und von jenen profitiert, kann sich umgekehrt nicht auf deren Unüberschaubarkeit berufen - so das OLG Köln.

Die Beklagte betreibt einen Online-Shop für Fahrräder, Fahrradzubehör sowie Fahrradbekleidung. Für ihre Werbezwecke nimmt sie über 6.000 Werbepartner in Anspruch. Zum Kreis der Auftragnehmer zählt auch die X-GmbH. Bei der Ausgestaltung der Werbung verwendete die X-GmbH die Begriffe „s." und „c." als Meta-Tags. Dieser Umstand führte dazu, dass die Klägerin sich in ihren Markenrechten verletzt sah und  auf Unterlassung klagte.

Das LG Köln gab der Klage statt. Selbst bei Verneinung der markenmäßigen Benutzung der Meta-Tags „s." und „c." und Verwechslungsgefahr die hieraus resultiert, sei der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3,4 Nr. 10, 8 UWG wenigstens aus Gesichtspunkten der Rufausbeutung gegeben.  Ferner habe die Beklagte für das schädigende Verhalten der X-GmbH einzustehen, weil die Eigenwerbung  jener in Auftrag gegeben habe und somit Störer sei. Im Übrigen folge die Störerhaftung daraus, dass sie ab Kenntnis des Verstoßes nicht alles Erforderliche tat, um diesen zu unterbinden.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Die Beklagte rügte eine unzutreffende Sachverhaltswürdigung. Die Entscheidung sei ihres Erachtens nicht mit der bisherigen Rechtsprechung in Einklang. Ein UWG-Verstoß der X-GmbH sei nicht gegeben. Falls doch, würde der Anspruch jedoch an der mangelnden Störereigenschaft der Beklagten scheitern.

Die Berufung war erfolglos.

Das OLG Köln sieht die klägerischen Marken  zu Recht darin verletzt, dass die X-GmbH die Begriffe „s." und „c." so eingesetzt hatte, dass der Link der Website der Beklagten im Google-Suchergebnis bei Eingabe des Suchbegriffes „s.c." an achter Stelle zu finden war. Welchen konkreten Umstand es zu Folge hatte, dass der Begriff auf den Platz acht von insgesamt 1.510.000 Einträgen geriet, kann dahingestellt bleiben. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann hier jedenfalls von einer Manipulation durch Meta-Taging, Keyword-Stuffing o.ä ausgegangen werden.
In der anderslautenden Entscheidung des OLG Düsseldorf wurde die markenrechtliche Relevanz  bei Verwendung kennzeichenrechtlich geschützter Bezeichnungen in den Meta-Tags vor allem aufgrund einer fehlenden sinnlichen Wahrnehmbarkeit verneint.  Im Streitfall seien jene durchaus wahrzunehmen gewesen, in Bezeichnungen, wie „C. Onlineshop Fahrrad S" oder „Farrad S.C. wear". Zusätzlich sei hier die zuvor nicht gerügte Verwechslungsgefahr zu bejahen.

Zudem sei die Beklagte auch gemäß § 14 Abs.7 MarkenG als Betriebsinhaberin haftbar, weil die Verletzungshandlung in ihrem geschäftlichen Betrieb von einem Beauftragten begangen worden sei.

Der Begriff der Beauftragten sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Darunter fällt, wer ohne Mitarbeiter zu sein für das Unternehmen im Rahmen eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses tätig wird. Der Dritte muss dergestalt in die Betriebsorganisation eingegliedert sein, dass der Erfolg seiner Handlungen zumindest auch dem Unternehmen zu Gute kommt und eine hypothetische Einflussnahme möglich erscheint.
Entsprechend wurde die X-GmbH als Beauftragte der Beklagten tätig. Dass jenes auf Erfolgsbasis geschah, ist irrelevant, weil sie dann zumindest auch für die Beklagte handelte.

Diesbezüglich brachte die Beklagte den Einwand hervor, dass der BGH in der Rechtssache „Anzeigenauftrag"  die Situation anderweitig gewürdigt hat (GRUR 1990, 1039 ff.). Die Beklagte versuchte eine Parallele zwischen sich und einem Zeitungsverlag zu ziehen, dem es nicht zuzumuten sei jede Werbung zu überprüfen.

Der Einwand wurde abgelehnt mit der Begründung, dass es hierbei nicht darauf ankommt, ob der „Publisher" einem Verleger aus der Offline-Welt ähnelt.  Für die Beurteilung, ob jemand als Beauftragter anzusehen ist, ist nicht die Berufsbezeichnung, sondern der konkrete Inhalt seiner Aufgaben maßgeblich. Die X-GmbH nahm im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses Aufgaben wahr, welche dem werbenden Unternehmen im Regelfall selbst obliegen, wie etwa Inhalt, Zeitpunkt oder Umfang der Werbung.

Auch der Hinweis auf das Urteil „Internet-Versteigerung" (BGH, 11.März 2004, GRURInt 2005, 66ff.) half vorliegend nicht. In jenem ging es nämlich nicht um die Frage ob ein Unternehmen für die von einem Dritten für sich erbrachten Dienste einsteht, sondern ob jenes dann haftet, wenn es eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt und andere seine Dienste in Anspruch nehmen. Daher ein umgekehrter Fall, welcher sich nicht vergleichbarkeitshalber heranziehen lässt.

Schließlich wurde auch die Unzumutbarkeit einer Überprüfung verneint, da sich die Beklagte selbst für die zahlreiche und intransparente Auftragsvergabe entschied und somit auch die Risiken der Unübersichtlichkeit konsequenterweise zu tragen habe.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.