OLG Köln: Ehepartner haftet nicht für Filesharing

aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

In einem aktuellen Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, die Inhaberin eines Telefonanschlusses hafte nicht, wenn ihr Ehemann illegal Dateien über Filesharing anbiete (Urteil vom 16.5.2012, Az. 6 U 239/11).

Klägerin war die Rechteinhaberin an einem urheberrechtlich geschützten Computerspiel. Der verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin machte funktionsfähige Versionen des Computerspiels innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken unter zwei IP-Adressen öffentlich zugänglich (so genannte Tauschbörsen oder Filesharing). Dagegen wandte sich die Klägerin und verlangte Unterlassung und Scha­dens­ersatz einschließlich der Erstattung der Abmahnkosten. Nachdem das Landgericht Köln als Vorinstanz der Klage stattgegeben hatte, hob das OLG Köln das Urteil auf.

Darlegungslast beim Filesharing

Nach Auffassung des OLG Köln haftet die Ehefrau weder als Täterin, noch als Teilnehmerin, noch im Rahmen der so genannten Störerhaftung. Zwar spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung als Täterin verantwortlich sei. Daraus ergebe sich eine sekundäre Darlegungslast. Eine Umkehr der Beweislast sei damit aber ebenso wenig verbunden wie eine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner Informationen zu verschaffen. Vorliegend habe die Ehefrau anschaulich und detailreich dargelegt, dass ihr Ehemann den Internetanschluss überwiegend nutzte. Das Computerspiel passe eher zu einem Mann. 

Störerhaftung beim Filesharing

Auch im Rahmen der so genannten Störerhaftung beim Filesharing hafte die Ehefrau nicht. Dies die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Im Streitfall seien aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Ehefrau wusste oder annehmen musste, ihr Ehepartner werde über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begehen. Einer anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht gegenüber dem Ehemann bestehe nicht. Etwas anderes gelte jedoch gegenüber Kindern.

Praxistipp Filesharing

Wenn Sie eine Abmahnung wegen illegalen Downloads erhalten, sollten Sie zunächst prüfen, ob der Vorwurf zutrifft. Wenn ja ist zu untersuchen, wer verantwortlich ist. Die Strategie, wie dann am besten gegenüber dem Abmahner vorzugehen ist, hängt dann stets vom Einzelfall ab. Beachten Sie, dass i.d.R. kurze Fristen gelten, die möglichst eingehalten werden sollten.

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            Dr. Müßig Stüttgen Voigt Kämpf Rechtsanwälte Steuerberater Dr. Müßig Stüttgen Voigt Kämpf Rechtsanwälte Steuerberater

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