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OLG Köln verurteilt Arzt wegen unterlassener Sicherungsaufklärung zur Zahlung von 160.000 €

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OLG Köln vom 6.8.2014, 5 U 137/13

Der beklagte Arzt führte beim Kläger eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung durch, zu der auch die Krebsvorsorge gehört. Der Arzt hat es versäumt, den Kläger wegen seiner familiären Vorbelastung (die Mutter hatte Darmkrebs und war daran verstorben) auf die Notwendigkeit einer diagnostischen Abklärung in Form einer Darmspiegelung (Koloskopie) hinzuweisen.

Eineinhalb Jahre später hat ein anderer Arzt beim Kläger eine weit fortgeschrittene schwere Darmkrebserkrankung mit Metastasen in Lunge und Leber festgestellt. Das Adenokarzinom wurde operativ entfernt. Es erfolgte eine umfangreiche Krebsbehandlung mit Entfernung wesentlicher Teile von Lunge, Leber und Galle. Chemotherapien folgten.

Das Gericht stellte einen groben Behandlungsfehler fest und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 150.000 € Schmerzensgeld und von Behandlungskosten in Höhe von weiteren ca. 10.000 €.

Ein unterbliebener Hinweis auf eine für den Patienten indizierte Behandlung oder – wie hier – auf eine notwendige diagnostische Abklärung stelle sich als Behandlungsfehler in Form verletzter Sicherungsaufklärung dar. Es gehöre zu den Behandlungspflichten eines Arztes, einem Patienten die notwendigen therapeutischen Sicherheitshinweise zu erteilen. Dazu zählen die zur Sicherstellung eines Behandlungserfolgs notwendigen Schutz-und Warnhinweise, aber auch die Hinweise, die zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdung dienen. Im Falle einer vom Patienten gewünschten Vorsorgeuntersuchung gehöre es zu den ärztlichen Pflichten, auf solche Maßnahmen hinzuweisen, die der Arzt selbst nicht durchführen könne oder wolle, die aber zur Sicherstellung des Erfolges der Vorsorgeuntersuchung vom ärztlichen Standard aus als empfehlenswert oder gar als notwendig angesehen werden. Erforderlich seien in diesem Zusammenhang eine auf den Patienten und seine konkrete Situation bezogene Erläuterung der Chancen und der Risiken, falls die Maßnahme unterbleibe. Eine Sicherungsaufklärung müsse so klar und eindeutig sein, dass der Patient ein objektives und zutreffendes Bild erhalte, was ihm drohe, wenn er dem Hinweis nicht folge.

Sowohl die Empfehlung zur Darmspiegelung als auch deren Ablehnung durch den Patienten seien aus medizinischer Sicht dokumentationspflichtig. Die Krankenakte des Beklagten enthalte keinerlei Hinweise darauf, dass eine Darmspiegelung Gegenstand der Erörterungen zwischen Arzt und Patient gewesen sei. In solchen Fällen werde unterstellt, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht stattgefunden habe.

Ihre Anwaltskanzlei Gras und Krimmel


Rechtstipp vom 07.11.2014
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

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