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OLG Nürnberg bestätigt: Klausel der Nova Sedes Wohnungsbau eG über Agio ist unzulässig

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes Wohnungsbau eG, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine Geschäftsbedingung verurteilt. Diese sieht vor, dass die monatlichen Raten zunächst auf das Agio/Eintrittsgeld verrechnet werden, wenn nicht der Pflichtgenossenschaftsanteil von der betreffenden Person bereits voll eingezahlt worden ist.

Nachdem die Nova Sedes Wohnungsbau eg gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun mit Urteil vom 23.06.2020, Az.: 3 U 730/19, die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt: Die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen der Nova Sedes Wohnungsbau eG sehen vor, dass die von den beitretenden Mitgliedern zu zahlenden Raten bis zu deren Abdeckung zunächst auf das Agio/ Eintrittsgeld verrechnet werden, wenn nicht der Pflichtgenossenschaftsanteil von der betreffenden Person bereits voll eingezahlt ist. Außerdem sollten die zu erhebenden Verwaltungskosten in der Weise beglichen werden, dass nach Tilgung des Agios 30 Monate lang auf die weiteren monatlichen Raten ein Teil auf die Monatsrate der Kosten verrechnet wird, der Rest dem Kapitalkonto des Mitglieds gutgeschrieben wird, wenn nicht der Pflichtgenossenschaftsanteil von der betreffenden Person bereits voll eingezahlt ist. Diese Klauseln der Nova Sedes werden vom Landgericht und vom Oberlandesgericht in Nürnberg als unzulässig angesehen, weil die Verwaltungskosten nach Auffassung der Gerichte nicht auf die beitretenden Mitglieder umgelegt werden dürfen. Es liege insoweit ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gegen § 134 BGB i.V.m. § 18 Genossenschaftsgesetz vor. Genossenschaftsmitglieder dürften nicht zur Zahlung allgemeiner Betriebskosten herangezogen werden, erst recht könne den Mitgliedern eine solche Zahlungspflicht nicht außerhalb der Satzung auferlegt werden. 

Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger vertritt bereits seit vielen Jahren Verbraucher, die sich an verschiedenen Wohnungsbaugenossenschaften beteiligt haben. Sie empfiehlt betroffenen Verbraucher, anwaltlich prüfen zu lassen, ob sie vor dem Hintergrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg das ihnen berechnete Agio zurückfordern können. In vielen der uns bekannten Fällen ist unserer Meinung nach sogar ein kompletter Ausstieg aus der Wohnungsbaugenossenschaft möglich: „Viele unserer Mandanten berichten uns, dass sie an ihrem Arbeitsplatz oder bei sich zu Hause zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung veranlasst worden sind und dass sie über den Charakter der Beteiligung und die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt worden sind. Nach unserer Rechtsauffassung kommen dann ein Widerruf und eine Anfechtung des Beitritts in Betracht. Außerdem prüfen wir, ob die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes eingehalten worden sind. Ein solcher Verstoß kann nach unserer Rechtsauffassung ebenfalls dazu führen, dass der Beitritt rückabzuwickeln ist.“


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