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OLG Oldenburg: Bei unzumutbarer Härte kann eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen

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Wenn eine Ehe gescheitert ist, wird sie nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden. Unter gewissen Umständen kann eine Scheidung auch früher erfolgen. Dies ist der Fall, wenn die Weiterführung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, welche in der Person des anderen Ehegatten bestehen, eine „unzumutbare Härte“ wäre. Abzustellen ist immer auf den jeweiligen Einzelfall. 

Zunächst grundlegende Informationen über das Scheitern der Ehe:

I. Stellung des Scheidungsantrags durch Scheidungsanwalt

Die Scheidung kann in Deutschland nur vollzogen werden, wenn ein Ehepartner einen Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht stellt. Dies ist in Deutschland nur durch einen Scheidungsanwalt möglich, da Anwaltszwang vor den deutschen Familiengerichten herrscht.

Es reicht aber aus, wenn ein Scheidungsanwalt in dem Verfahren vorhanden ist. Dementsprechend kann das Scheidungsverfahren mit nur einem Rechtsanwalt durchgeführt werden.

Dabei ist zu beachten, dass vor der Antragstellung das Trennungsjahr zwischen den Parteien eingehalten wurde. In Ausnahmefällen ist dieses aber entbehrlich, wenn es sich um eine sog. Härtefallscheidung handelt.

II. Zustellung des Scheidungsantrags bei dem Ehepartner

Der Scheidungsantrag wird von Ihrem Scheidungsanwalt an das zuständige Familiengericht gesandt. Die Weiterleitung an den Ehepartner geschieht, sobald der Gerichtskostenvorschuss – diese Rechnung erhalten Sie direkt von dem Familiengericht – von dem antragstellenden Ehepartner gezahlt wurde.

Nach der Zustellung an den Ehepartner kann dieser dem Scheidungsantrag zustimmen oder entsprechend widersprechen. Das zuständige Familiengericht wartet insofern die Reaktion des Ehepartners ab, um die weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten.

III. Der Versorgungsausgleich

Automatisch wird mit dem Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich, d. h. die Teilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vollzogen. Dies gilt nicht für kurze Ehen. Bei diesen wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt. Sie bekommen insofern von dem Familiengericht einen Fragebogen (V10 Formular) zugesandt, welchen Sie ausgefüllt an Ihren Scheidungsanwalt zurücksenden. Dieser leitet das Formular an das zuständige Familiengericht weiter, wobei die Rentenanwartschaften von den jeweiligen Versorgungsträgern berechnet und dem Familiengericht mitgeteilt werden.

Im vorliegenden Fall war das Ehepaar 26 Jahre verheiratet. Die erwachsenen Kinder des Paares erklärten vor Gericht, dass ihr Vater sich oft aggressiv und gewalttätig verhalten habe und im letzten Jahr die Mutter stark geschüttelt und enorm beleidigt habe. Die Folge war, dass die Mutter einen Anfall erlitt und ein Rettungswagen vonnöten war.

Das Gericht stellte klar, dass dies eine unzumutbare Härte war und die Demütigungen und Gewalttätigkeiten in der Ehe nicht mehr hinnehmbar waren. Die Ehefrau legte dies dar und erklärte, dass sie psychisch am Ende sei. Das Verhalten des Mannes stellte demnach eine unzumutbare Härte dar, sodass das Trennungsjahr nicht abgewartet werden müsse.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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