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OLG Stuttgart entscheidet gegen die Wüstenrot Bausparkasse (Urteil v. 30.03.2016, 9 U 171/15)

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Bausparkassen können Bausparverträge nicht ohne weiteres kündigen, wenn Bausparer das Ansparen eingestellt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem heute verkündeten Urteil. Erst wenn der Bausparer eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriere, könne die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig kündigen (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15).

Eine Bausparerin hatte gegen die Kündigung ihres 38 Jahre alten Bausparvertrags über rund 20.500 Euro durch die Bausparkasse Wüstenrot geklagt. Nach Erreichen der Zuteilungsreife im Jahr 1994 stellte sie die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Wüstenrot den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf etwa 15.000 Euro. Die Bausparsumme war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig angespart. Im ersten Rechtszug entschied das Landgericht noch zugunsten der Bausparkasse.

Kein gesetzliches Kündigungsrecht der Bausparkasse 

Im Gegensatz zum Landgericht und zu anderslautenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz, Celle, Hamm und München vertritt das OLG Stuttgart die Auffassung, dass die Kündigung des Bausparvertrags rechtswidrig ist. Auf das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätte sich die Bausparkasse nur berufen können, wenn sie die Bausparerin aufgefordert hätte, weiter Beiträge zu zahlen, und diese der Forderung nicht nachgekommen wäre, begründete das OLG seine Entscheidung. Da die Bausparkasse das Ruhen des Vertrags mehr als 20 Jahre gebilligt habe, können sie sich nicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht berufen. Die Klägerin müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Revision beim Bundesgerichtshof (BGH)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Stuttgart will durch sein Urteil nach eigener Aussage bewusst die Revision zum BGH in Karlsruhe ebnen. Diese Entscheidung ist aus Sicht der Bausparer sehr zu begrüßen, denn die die Frage, ob Bausparverträge vonseiten der Bausparkassen aufgrund des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar sind, betrifft Millionen Bausparer und ist derzeit höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Fazit

Auch nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des OLG Stuttgart bleibt die Frage offen, ob sich Bausparkassen im Rahmen einer Kündigung des Bausparvertrags auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen können, und ob das Erreichen der Zuteilungsreife mit dem vollständigen Empfang des Darlehens gleichzusetzen ist. Mit einer Entscheidung durch den BGH ist derzeit jedoch nicht vor 2017 zu rechnen.


Rechtstipp vom 31.03.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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