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Olympische Sommerspiele 2016 in Rio – bei Werbung hört der Spaß auf

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Olympische Sommerspiele 2016 in Rio – bei Werbung hört der Spaß auf
Die Olympischen Spiele starten begleitet von der sogenannten „frozen period“.

Auf die Plätze, fertig, los: Wenn im berühmten Stadion von Maracanã die Eröffnungsfeier für die 31. Olympischen Sommerspiele steigt, dann schaut die ganze Welt nach Rio de Janeiro. 16 Tage lang rennen, springen, schwimmen, fahren, werfen, schießen, reiten, rudern, schlagen und kämpfen mehr als 10.500 Athleten aus 206 Ländern in 41 Sportarten um je 306 Medaillen aus Gold, Silber und Bronze. 42 bis 71 davon sollen an deutsche Sportler gehen. So lautet das breit gesteckte Ziel des DOSB. Die Bandbreite von 30 Medaillen mehr oder weniger begründet der Verband damit, dass die Ergebnisse bei einigen Sportarten sehr eng beieinander liegen und nur wenige Zehntelsekunden über das Erreichen der Medaillenränge entscheiden. Viel weniger als die 44 Medaillen 2012 in London sollten es jedenfalls nicht werden.

Peitschenhiebe statt Sperre

Wie viel Edelmetall Rio 2016 unseren Sportlern am Ende auch bescheren mag – fest steht, bei Olympia wieder für viel Spannung gesorgt sein. Wird Usain Bolt nach 2008 und 2012 erneut der Schnellste sein? Oder sorgt Olympia 2016 für einen neuen Goldmedaillengewinner? Schon deshalb wird der 100-Meter-Lauf wieder besonders viele elektrisieren. Dennoch bietet Olympia auch abseits der Wettkämpfe Spannendes und Überraschendes, auch wenn es dabei um rechtliche Dinge geht.

So mögen die Olympischen Regeln in der Antike zwar einfacher gewesen sein, dafür waren Verstöße schmerzhafter. Statt einer Sperre gab es bei unsportlichem Verhalten nachweislich Peitschenhiebe. Heute droht dagegen der Ausschluss, wie insbesondere die Querelen mit russischen Sportlern wegen Dopings zeigen.

Sperre bei unerlaubter Werbung

Ein weiteres olympisches Dauerproblem ist interessanterweise auch die Beteiligung der teilnehmenden Sportler an den Einnahmen. So steckten sich vor 1800 Jahren die die Spiele veranstaltenden Städte eigentlich für die Sportler gedachte Siegerprämien in die eigene Tasche. Deshalb gab es auch in der Antike bereits Regeln, die das verhindern sollten. Heute wandern dagegen die Einnahmen vor allem in die Taschen der Veranstalter und insbesondere des IOC (Internationales Olympisches Komitee) und nicht in die der meisten teilnehmenden Sportler.

Diese müssen heute zwar keine Hiebe, aber dafür den Ausschluss von den Spielen befürchten, wenn sie über ihre Erfahrungen bei Olympia berichten und dabei unerlaubt einen werblichen Zusammenhang mit olympischen Begriffen oder Symbolen herstellen. Sieben Seiten umfasst allein der  insbesondere für Athleten und Trainer gedachte  IOC-Leitfaden zur Nutzung sozialer Medien. Dieser enthält einen FAQ-Teil, in dem viele Antworten mit einem großen „JA“ beginnen. Dieses Ja wird anschließend aber erheblich eingeschränkt, sodass daraus eher ein „ja, ABER“ wird. So lautet es beispielsweise: Während der Spiele dürfen Sportler ihre Aktivitäten in sozialen Medien und im Internet nicht vermarkten. Postings sollten in der ersten Person und im Tagebuchformat geschrieben sein. Die Übertragung von Bildern, die an olympischen Stätten aufgenommen wurden, über Live-Streaming-Applikationen (z. B. Periscope, Meerkat) ist verboten. Video- und Audio-Inhalte von innerhalb der olympischen Stätten dürfen nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt sein und dürfen nicht auf Webseiten, Blogs, soziale Medien, Foto- oder Video-Sharing-Seiten oder andere mobile Applikationen hochgeladen oder dort geteilt werden.

Für Aufreger sorgt dabei auch die eingeschränkte Verwendung des Hashtags #Rio2016 in werblichen Tweets. Hierzu bestimmt der Leitfaden: Nicht-olympische Sponsoren dürfen keinesfalls Social-Media-Inhalte mit olympischen Bezug von IOC, OCOG RIO2016, DOSB, Deutsche Olympiamannschaft „retweeten“ oder „teilen“. Diese und weitere Vorschriften gelten dabei vom 24.07. bis zum 24.08.2016. Bezeichnenderweise wird diese Zeit „frozen period“ genannt.

Werbeverbot ist Teil der Olympischen Regeln

Die umfangreichen Vorschriften gehen dabei zurück auf die Olympische Regel Nr. 40: „Kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär darf seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen Spiele einsetzen, außer dies wurde vom IOC genehmigt.“ Die Olympischen Regeln sind wiederum Teil der Olympischen Charta, die insbesondere den Ablauf der Spiele regelt.

Keine Werbung mit #Rio2016

Erheblicher finanzieller Ärger droht auch Unternehmen, die ohne entsprechende Lizenz mit der Olympiade werben wollen. Neben olympischen Symbolen – z. B. den Olympischen Ringen – dürfen nicht-olympische Sponsoren auch folgende olympische Ausdrücke nicht verwenden: Olympische Spiele, Spiele, Sommer, Rio 2016, 2016, Rio, Rio de Janeiro, Gold, Silber, Bronze, Medaille, Podest sowie Deutsche Olympiamannschaft  in deutscher wie in einer anderen Sprache. Solche Ausdrücke sollen selbst als Hashtags verboten sein. Allerdings genießen diese Ausdrücke keinen direkten Markenschutz.

In Deutschland regelt daher das eigens dazu verabschiedete Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG) den Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. Ohne dieses aus dem Jahr 2004 stammende Gesetz hätte das IOC keine Olympischen Spiele mehr an Deutschland vergeben.

Olympia-Schutzgesetz eng auszulegen

2014 hat der Bundesgerichtshof allerdings mit Blick auf das Olympia-Schutzgesetz entschieden, dass die Verwendung der Aussagen „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ als solche noch keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung darstellen.

Entscheidend für einen Verstoß ist vor allem, dass die Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung überträgt. Dafür bedarf es aber der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt. Als unbedenklich gilt es, wenn eine Werbung mit olympischen Bezeichnungen lediglich einen zeitlichen Bezug zu Olympischen Spielen herstellt und dadurch Aufmerksamkeit erregt. Vermieden werden sollte jedoch, dass Verbraucher ein Unternehmen dem Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele zuordnen. Aus diesem Grund sollte man insbesondere keine olympischen Embleme, wie die Fünf Ringe oder das Maskottchen, verwenden.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Delphotostock


Rechtstipp vom 05.08.2016
aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Sportrecht

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