Online Casino Geld zurück: Rechtsprechung festigt sich offenbar weiter – wieder OLG-Urteil

Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" sehen Verbraucherschützer eine Festigung der Rechtsprechung. »Die deutschen Gerichte sind überwiegend auf der Seite der betroffenen Spieler«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Auf landgerichtlicher Ebene sehen wir seit Längerem eine klare verbraucherfreundliche Linie. Mittlerweile ist auch höherinstanzlich, also bei den Oberlandesgerichten (OLGs), eine zunehmend positive Entwicklung in Puncto Rechtsprechung festzustellen.« 

Erst Mitte April 2023 entschied das OLG Oldenburg, dass der Online-Casino-Anbieter N1 Interactive Ltd. (Duxcasino) einem Spieler knapp 18.000 Euro an Spielverlusten zurückzahlen muss. Der Grund: Der Betreiber des Online-Casinos hatte keine für Deutschland gültige Lizenz. Denn laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) war das Anbieten von Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, -Poker oder auch -Sportwetten bis zum 01. Juli 2021 nicht zulässig. Seitdem wurden die Regeln etwas gelockert, jedoch gibt es nach wie vor zahlreiche Anbieter ohne Erlaubnis für Deutschland. 

»Was in der Vergangenheit nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten war, bleibt für diesen Zeitraum auch verboten«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Das bedeutet, dass Spieler das Geld, das sie im Online-Casino verspielt haben, zurückfordern können - und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Der zwischen dem Anbieter und dem Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« 

Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass dieses rechtskräftig ist. Jüngst entschieden auch das OLG Hamm (21 U 116/21), das OLG Karlsruhe (Az. 14 U 256/21, rechtskräftig), das OLG Braunschweig (Az. 9 U 3/22), das OLG Koblenz (Az.: 1 U 128/22), das OLG Dresden (Az.: 10 U 736/22) oder das OLG Köln (Az.: 19 U 51/22) verbraucherfreundlich. Spieler von Online-Casinos haben also sehr gute Chancen, sich ihre verlorenen Spieleinsätze zurückzuholen. Zu den betroffenen Online-Casinos zählen bekannte Anbieter wie Tipico, Bwin, Bet-at-home, Bet365, Pokerstars und viele andere. 

»Wir sehen, dass die Politik hier jahrelang geschlafen hat, während sich der Online-Glücksspielmarkt in der EU sozusagen unkontrolliert ausbreiten konnte«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Dies führte unter anderem auch dazu, dass Online-Casinos mit Sitz irgendwo in Europa ihre Spiele auch in Deutschland anbieten, obwohl dies bis Juli 2021 weitgehend illegal war und teilweise noch ist. Die Anbieter haben den in Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag, der Spieler vor übermäßigem Spiel schützen soll, einfach ausgehebelt. Doch offenbar wendet sich jetzt das Blatt, da die Rechtsprechung sich in diesem Punkt immer mehr festigt.«  

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