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Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln

Rechtstipp vom 24.10.2017
(15)
Rechtstipp vom 24.10.2017
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Inverkehrbringen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen nur bei Zertifizierung

Jeder Unternehmer, der ökologische/biologische Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EU-Öko-Verordnung) produziert, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in den Verkehr bringt, ist nach Artikel 28 der EU-Öko-Verordnung verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 der EU-Öko-Verordnung zu unterstellen.

Die Kontrollpflicht von Bio-Unternehmern legt diesen auf, noch vor dem Inverkehrbringen den geplanten Vertrieb von ökologischen/biologischen Erzeugnissen einer im jeweiligen Mitgliedsstaat anerkannten Stelle zu melden und den Betrieb von einer solchen kontrollieren zu lassen. Am Ende einer derartigen Untersuchung erfolgt eine Zertifizierung des Unternehmers durch Vergabe einer Kontrollnummer mit der Genehmigung, mit staatlicher Anerkennung Bio-Erzeugnisse vertreiben zu dürfen. Die Genehmigung erfolgt in Form einer behördlichen Bescheinigung, Art. 29 EU-Öko-Verordnung.

Die Kontrollpflicht bezieht sich nach Artikel 28 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung nicht nur auf Hersteller und Produzenten, sondern generell auf jeden Unternehmer in der Vertriebskette, d. h. auf den gesamten Einzelhandel.

Ausnahme von der Zertifizierungspflicht

Deutschland hat von der in Art. 28 Abs. 2 der EU-Öko-Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Ausnahmevorschrift für den Einzelhandel zu schaffen. Diese Ausnahme ist in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) geregelt. Nach der vorgenannten Vorschrift ist der Einzelhandel von der Kontrollpflicht entbunden, wenn die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden. Beim Direktverkauf wird keine eigenständige Zertifizierung auferlegt, sodass Einzelhändler ohne vorangegangene Prüfung durch eine Kontrollstelle in zulässiger Weise Bio-Erzeugnisse verkaufen dürfen.

Zertifizierung eines Online-Shops bei Handel mit Bio-Lebensmitteln?

Fraglich ist, ob der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln eine Zertifizierung des Online-Shops durch die zuständige Öko-Kontrollstelle voraussetzt oder ob auch Online-Shops beim Handel mit Bio-Erzeugnissen von einer eigenständigen Zertifizierung befreit sind?

Der Überprüfungsmaßstab

Art. 28 EU-Öko-Verordnung bestimmt:

„(1) Jeder Unternehmer, der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse

a) seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden;

b) sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 zu unterstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten können Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung dieses Artikels befreien, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. … “

§ 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) regelt:

„(2) Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.“

Die Rechtsfrage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH – C-289/16, Urteil vom 12.10.2017) hatte jüngst indirekt die Rechtsfrage zu beantworten, ob die Kamin und Grill Shop GmbH, die einen Internetversandhandel für Kamin- und Grillbedarf betreibt, über ihren Online-Shop verschiedene Gewürzmischungen unter der Bezeichnung „Bio-Gewürze“ zum Verkauf anbieten darf, obwohl sie nicht dem Kontrollsystem nach Art. 27 EU-Öko-Verordnung unterstellt ist oder ob dieser Online-Verkauf von Bio-Produkten eine Zertifizierung ihres Online-Shops durch die zuständige Öko-Kontrollstelle voraussetzt. Er hatte also die Rechtsfrage zu klären, ob Art. 28 Abs. 2 EU-Öko-Verordnung dahin auszulegen ist, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt, oder ob es genügt, wenn der Verkauf ohne Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt.

Die Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof vertritt die Rechtsauffassung, dass Art. 28 Abs. 2 EU-Öko-Verordnung dahin auszulegen sei, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolge. Da diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten erlaube, bestimmte Unternehmer unter den darin festgelegten Voraussetzungen nicht der Kontrolle nach Art. 27 EU-Öko-Verordnung zu unterstellen, führe sie eine Abweichung von der in Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung niedergelegten Regel ein und sei daher als Ausnahme von einer Regel eng auszulegen. Für eine enge Auslegung des Befreiungstatbestands nach Art. 28 Abs. 2 EU-Öko-Verordnung spreche auch, dass nach dem 22. Erwägungsgrund der Verordnung Ausnahmen von den Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion unbedingt auf die Fälle begrenzt sein sollten, in denen die Anwendung von Ausnahmeregelungen als gerechtfertigt anzusehen sei.

Der Begriff „ökologische/biologische Produktion“ sei dabei in Art. 2 Buchst. a EU-Öko-Verordnung als Anwendung des Produktionsverfahrens nach den Vorschriften dieser Verordnung auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs definiert. Des Weiteren sei nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehöre, verfolgt würden. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Abs. 2 EU-Öko-Verordnung, wonach Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung des Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung befreit werden könnten, mehrere Voraussetzungen enthalte, die die Kategorien von Verkäufern, die für diese Befreiung infrage kämen, eingrenzen sollten. Somit seien, auch wenn durch die Verwendung des Wortes „direkt“ zweifellos jegliche Zwischenschaltung Dritter ausgeschlossen werden solle, auch die übrigen Bestandteile dieser Bestimmung in Betracht zu nehmen. Der Zusammenhang, in dem die Regelung stehe, zu der die im Ausgangsverfahren fragliche Bestimmung gehöre, sowie die Ziele, die mit dieser Regelung verfolgt würden, verlange ebenfalls eine enge Auslegung.

Art. 28 Abs. 2 EU-Öko-Verordnung gehöre zu den Bestimmungen dieser Verordnung, die die Kontrolle der Anforderungen beträfen, die der unionsrechtliche Rahmen für die ökologische/biologische Produktion vorschreibe. Um sicherzustellen, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse im Einklang mit diesen Anforderungen erzeugt würden, sollten nach dem 31. Erwägungsgrund der EU-Öko-Verordnung die Tätigkeiten der Unternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs solcher Erzeugnisse dem Kontrollsystem nach Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung unterliegen. Dieses Kontrollsystem solle gemäß Art. 27 Abs. 13 EU-Öko-Verordnung für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs erlauben, um insbesondere den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund ziele der 32. Erwägungsgrund der EU-Öko-Verordnung keineswegs auf eine allgemeine Befreiung von der Pflicht nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung ab, sondern spreche ausdrücklich von „bestimmten Arten von Einzelhandelsunternehmern“ und „einigen Fällen“, um die Fälle zu umschreiben, in denen die Anwendung der Melde- und Kontrollvorschriften unverhältnismäßig erscheinen könnte.

Es liefe daher dem durch die EU-Öko-Verordnung eingerichteten System zuwider, eine Auslegung zu bestätigen, durch die eine Ausnahme, die für eine begrenzte Zahl genau bestimmter Fälle von beschränkter wirtschaftlicher Bedeutung konzipiert sei, in eine Regel verwandelt werde, die für weite Teile des Online-Handels sowie für andere Formen des Versandhandels eine Ausnahme vom Kontrollsystem begründen könne, auch wenn diese Vertriebskanäle im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion eine erhebliche und zunehmende Bedeutung einnähmen. Zudem liefe es dem Ziel des Verbraucherschutzes zuwider, das – wie in den Erwägungsgründen 3 und 5 der EU-Öko-Verordnung ausgeführt – u. a. erfordere, das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen, wenn man zuließe, dass die in Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 geregelte Ausnahme über die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus Anwendung finde.

Zusammenfassung

Festzuhalten bleibt, dass der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln eine Zertifizierung des Online-Shops durch die zuständige Öko-Kontrollstelle voraussetzt. Der EuGH vertritt das Ergebnis, dass kein „direkter Verkauf“ nach Art. 28 Abs. 2 EU-Öko-Verordnung vorliegt und von daher die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG für den stationären Handel für den Online-Handel nicht gilt.

Praxistipp

Online-Händlern, die Bio-Lebensmittel über ihren Online-Shop zum Kauf anbieten, ist nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zwingend zu empfehlen, sich unverzüglich an eine Öko-Kontrollstelle zu wenden und sich für den Verkauf von Bio-Produkten zertifizieren zu lassen.

Bei rechtlichen Fragen zum Inverkehrbringen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 EU-Öko-Verordnung stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


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