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Online Handel - Webshop Betreiber - Informationspflicht - EU VO - OS-Plattform - Verbraucherschutz

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Für Händler und Online-Shop-Betreiber trat am 09.01.2016 eine neue gesetzliche Regelung in Kraft. Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Online-Händler sollen beim EU-weiten Online-Shopping einfacher beigelegt werden. Dazu hat die EU die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und eine entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) erlassen. Die Verordnung trat am 09.01.2016 in Kraft.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) entwickelt. Sinn und Zweck der Plattform ist es, Streitigkeiten zwischen Händler und Verbraucher/Kunden ohne großen Aufwand gütlich zu lösen. Dazu werden Beschwerdeformulare in allen EU-Mitgliedsprachen auf der Plattform zu finden sein.

Zurzeit ist die Online Plattform jedoch noch nicht funktionsfähig. Sie wird den Betrieb voraussichtlich erst ab dem 14. Februar 2016 aufnehmen. Diese Tatsache entbindet die Händler jedoch nicht von der Informationspflicht. Sonst drohen Abmahnungen.

Aus der Verordnung ergibt sich eine Informationspflicht für alle Online-Händler und Internet-Shop-Betreiber. Sie müssen auf ihren Online Portalen die Verbraucher auf die OS-Plattform hinweisen. Die Verordnung gibt jedoch nicht vor, an welcher Stelle der Webseite die Information erscheinen muss. Die Verordnung verlangt lediglich, dass die Information an einer sehr einfach zu findenden Stelle im Online-Shop zu finden sein muss. Es wird empfohlen, die Information im Impressum und/oder den AGB einzufügen.

Um den Anforderungen der EU VO zur OS-Plattform zu genügen, können Shop-Betreiber den folgenden Text in das Impressum oder in die AGB einfügen:

„Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.“


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, eBay & Recht

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