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Online-Shopping und das Recht zu Widerruf und Rückgabe für Verbraucher

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Die Weihnachtszeit bringt nicht nur für Menschen in aller Welt zahlreiche Gründe zu Vorfreude und Feierlichkeiten, sondern traditionell auch für den Handel. Nicht wenige Einzelhändler erzielen den Großteil ihres Jahresumsatzes in jenen Tagen vor dem Fest, in denen sich auf die Suche begeben wird nach Dingen, mit denen nahestehenden Menschen Gutes getan werden kann. Aber nicht nur die Fußgängerzonen füllen sich mit Leben, sondern auch und immer mehr im Internet bricht eine Zeit der Kauflust an.

Es ist eine populäre und weitverbreitete Vorstellung – alle Waren, die online bestellt werden, können nach der Lieferung zwei Wochen lang ohne weitere Begründung zurückgegeben werden. Hierfür kursieren zahlreiche Begriffe – von einem Rückgaberecht ist die Rede, von Widerruf, von Umtausch. Aber gilt dies wirklich so allgemein? Wem ist es überhaupt gestattet, von einem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen? Und gibt es vielleicht Waren und Dienstleistungen, bei denen solch ein Widerrufsrecht schon ganz allgemein nicht besteht?

Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick aus Verbrauchersicht liefern über die Regeln zum Widerruf und ihre Ausnahmen und Ihnen damit helfen, sich nicht an etwas zu binden, wenn Sie vielleicht noch gar nicht sicher sind, ob Sie überhaupt daran gebunden sein wollen. Gleichzeitig soll aber auch beleuchtet werden, wie Händler und sonstige Anbieter davor geschützt werden, jederzeit einen Widerruf des geschlossenen Vertrages befürchten zu müssen.

Was bringt mir ein Widerruf?

Die neuen Schuhe passen nicht, der Wohnzimmerschrank sah auf den Fotos viel schöner aus als in echt: Ein Widerruf führt, vereinfacht gesagt, dazu, dass die beiden Parteien des Vertrages nicht mehr an das gebunden sind, was sie bei Vertragsschluss ursprünglich noch erklärten. Der Verkäufer muss also die Ware nicht mehr liefern, der Käufer aber auch nicht mehr den Kaufpreis zahlen. Die Autovermietung muss keinen Wagen mehr bereitstellen, der Kunde aber auch nicht mehr den Mietpreis entrichten. Es ist, von den Folgen her gedacht, im Grunde so, als habe es niemals einen Vertrag gegeben – zumindest sind seine Wirkungen nicht mehr spürbar. Es wird lediglich rückgängig gemacht, was zuvor ausgetauscht wurde: Sie als Verbraucher erhalten Ihr Geld zurück und schicken dafür die ungewollte Ware wieder an den Händler.

Wann kann ein Widerruf erklärt werden?

Ein Widerrufsrecht muss ausdrücklich vorgesehen sein. Dies kann sich aus dem Gesetz ergeben, aber auch aus dem geschlossenen Vertrag selbst. Letzterer Fall ist jedoch deutlich seltener.

Der in der Praxis häufigste Fall eines Widerrufsrechts, der den Schwerpunkt dieses Beitrags bilden soll, findet sich natürlich beim Einkauf im Internet. Vom Gesetzgeber wird dieser heute nahezu alltägliche Vorgang etwas umständlich und altmodisch unter den allgemeinen Begriff der „Fernabsatzverträge“ gefasst. Hierbei handelt es sich um alle Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen. Sprich: Sobald sich Tastatur und Bildschirm zwischen Ihnen und der begehrten Ware befinden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Ob eBay, Amazon oder anderswo, stets kommt auch das Widerrufsrecht in Betracht.

Dies gilt übrigens nicht nur für den Einkauf, sondern etwa auch für die Buchung von Reisen oder auch eine Pizzabestellung – ob nun per Telefon, am Laptop oder per App. Und da es sich um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie handelt, finden sich derartige Regelungen nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU.

Wer kann denn überhaupt widerrufen?

Das Widerrufsrecht beim Onlineshopping, also technischer gesprochen bei Fernabsatzverträgen, steht nur dem Verbraucher zu. Denn es dient dazu, ihn vor Fehlkäufen zu schützen, die dadurch entstehen, dass er die Ware nicht anfassen, nicht tatsächlich selbst in der Hand halten oder etwa auch anprobieren konnte. Für den Schutz des Unternehmers besteht insofern kein Grund.

Aber Achtung: Verbraucher im Sinne des BGB sind Sie nur dann, wenn Sie ausschließlich oder überwiegend zu privaten Zwecken handeln. Dies kann in einzelnen Fällen durchaus schwierig abzugrenzen sein. Wie ist es etwa mit dem Steuerberater, der einen Laptop für berufliche wie private Zwecke bestellt? Oder auch der Zahnärztin, die eine Reise zu einem Kongress bucht, danach aber an dessen Ort noch einige Tage Urlaub machen will? Hier kann es schnell zu Streitigkeiten kommen, ob ein Recht zum Widerruf überhaupt besteht.

Und wie mache ich das?

Natürlich müssen Sie Ihren Widerruf dem Unternehmer auch mitteilen, und zwar innerhalb von 14 Tagen. Diese Frist beginnt je nach Vertrag ab Lieferung der Ware oder auch bereits ab Vertragsschluss. Im Einzelfall kann es allerdings auch vorkommen, dass der Unternehmer Sie nicht ausreichend über Ihr Recht zum Widerruf belehrt hat. Hierfür bestehen nämlich sehr strenge Regeln, die dem Schutz des Verbrauchers dienen sollen. In diesem Fall ist dann auch eine deutlich längere Frist denkbar.

War es nach der alten Rechtslage noch möglich, den Widerruf zu erklären, indem man die Waren kommentarlos zurücksandte oder das Paket gar nicht erst annahm, ist dies heute nicht mehr so einfach. Da diese Praxis den Händlern zahlreiche Schwierigkeiten bereitete, müssen Sie Ihren Widerruf jetzt ausdrücklich erklären. Hierfür allerdings reicht es, dass Sie deutlich machen, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen. Sie müssen nicht das Wort „Widerruf“ benutzen, und Sie müssen Ihre Entscheidung auch nicht begründen.

Im Gegenzug hat der Gesetzgeber jedoch auch einiges erleichtert. Früher musste ein Widerruf per Textform erklärt werden, inzwischen gibt es hierfür keine Formvorschrift mehr. Sie könnten im Prinzip also auch anrufen oder eine SMS schreiben. Natürlich empfiehlt es sich schon zu Beweiszwecken aber, im Zweifel lieber eine E-Mail zu senden. Viele Händler stellen inzwischen auch Onlineformulare bereit, was natürlich ebenfalls ein guter und einfacher Weg ist.

Kann ich also jeden online geschlossenen Vertrag widerrufen?

Bereits an den obigen Beispielen erkennen Sie, dass es ganz so einfach dann doch nicht ist. Die Pizza ist fertig gebacken, geschnitten und liegt fertig für die Auslieferung im Karton, aber der Kunde widerruft? Die Brillengläser sind geschliffen, das Gestell individuell angepasst, der Kunde widerruft? Das würde wohl jedes Geschäftsmodell auf Dauer gefährden und vermutlich dazu führen, dass niemand mehr Bestellungen per Internet oder Telefon annähme. Da hierdurch für alle Beteiligten viel Komfort verloren ginge, hat der Gesetzgeber vom grundsätzlich bestehenden Recht zum Widerruf zahlreiche Ausnahmen geregelt. Eine lange Liste hiervon findet sich, und dies soll der einzige in diesem Beitrag benannte Paragraf bleiben, in § 312 g Abs. 2 BGB.

Dort finden Sie selbstverständlich dann auch den eben als Beispiel benannten Pizzabäcker wieder, denn das gesetzliche Widerrufsrecht gilt bei der „Lieferung von Speisen oder Getränken“ gerade nicht. Und auch die an Ihre Sehstärke angepasste Brille ist dort zu entdecken, weil es bei „eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers“ zugeschnittenen Waren ebenfalls nach dem Gesetz kein Widerrufsrecht gibt.

Es ist jedoch auch hier zu beachten, dass ein Recht zum Widerruf natürlich immer bei Vertragsschluss vereinbart werden kann, auch wenn es nach dem Gesetz eigentlich ausgeschlossen wäre. Prüfen Sie gegebenenfalls also ganz genau, was Ihr Vertragspartner auf seiner Website verspricht – und stellen Sie als Anbieter stets sicher, dass Sie nicht versprechen, was Sie gar nicht halten wollen oder können. Zwar schützt das Gesetz Verbraucher wie auch Unternehmer, aber nur dann, wenn sie diesen Schutz auch verdienen.

Kein Widerruf möglich – was tun?

Wenn Sie nun nach dem Lesen dieses Beitrages den Eindruck haben, dass Sie Ihren online abgeschlossenen Vertrag nicht oder nicht mehr widerrufen können, ist dies noch kein Grund, zu verzweifeln.

Zunächst handelt es sich bei dem Widerrufsrecht um eine nur auf den ersten Blick einfache Materie. Es gibt gerade in diesem Bereich eine große, annähernd unüberschaubare Zahl von Ausnahmen, die vielleicht den Weg zu einem erfolgreichen Widerruf des Vertrages eröffnen können.

Neben dem Widerruf kennt das Gesetz außerdem noch zahlreiche andere Möglichkeiten, sich von einem einmal geschlossenen Vertrag doch noch zu lösen.

Wir bei Ronneburger:Zumpf haben langjährige und umfassende Erfahrung im Bereich der Vertragsschlüsse im Internet. Gerne beraten wir auch Sie und kümmern uns individuell und kompetent um Ihr Problem. Dabei prüfen wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten, dem ungewollten Vertrag doch noch zu entkommen, und finden gemeinsam mit Ihnen den richtigen Weg. Zögern Sie also nicht, uns zu kontaktieren!

Aber auch, wenn Sie selbst Händler sind und sichergehen wollen, dass Sie beispielsweise Ihre Kunden umfassend und korrekt über ihr Widerrufsrecht belehren, sind wir Ihnen dabei und bei allen sonstigen Fragen rund um den Handel im Internet und die Gestaltung von Websites und Onlineshops jederzeit gerne behilflich. Auch in diesem Fall nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.


Rechtstipp vom 13.12.2017

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